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Schleswig-Holstein: Steuerbeschlüsse im Bundesrat ablehnen

22.11.2019 - Kiel/Osnabrück (dpa) - Schleswig-Holstein will das vom Bundestag beschlossene Gesetz mit den Steuerplänen zum Klimapaket am kommenden Freitag im Bundesrat ablehnen. «Schleswig-Holstein wird dem Gesetz schon aus finanziellen Gründen nicht zustimmen können», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ/Freitag). Er verwies auf Steuerausfälle für Länder und Kommunen. «Während der Bund Mehreinnahmen hat, würde Schleswig-Holstein rund 25 Millionen Euro verlieren», sagte Günther. «Wir brauchen eine fairere Lastenverteilung.»

  • Daniel Günther (CDU) spricht auf einem Landesparteitag seiner Partei. Foto: Markus Scholz/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Daniel Günther (CDU) spricht auf einem Landesparteitag seiner Partei. Foto: Markus Scholz/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zuvor hatte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) erklärt, sein Land wolle an dem Klimapaket im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Nachbesserungen vornehmen.

Zu den Steuerverlusten der Länder käme es, weil die Mehrwertsteuer für Bahnfernreisen von 19 auf 7 Prozent sinken soll, Pendler ab dem 21. Kilometer eine höhere Entfernungspauschale von 35 statt 30 Cent erhalten sollen und die energetische Sanierung von Gebäuden steuerlich gefördert werden soll.

Günther fordert weitere Änderungen am Klimapaket: So verlangt er einen CO2-Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne. «Ein Preis von 10 Euro wird keine ausreichende Lenkungswirkung erzielen» sagte der CDU-Politiker. Zudem sei eine Überprüfung des Gesamtsystems von Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich notwendig.

«Strom aus erneuerbaren Energien, den wir reichlich haben, muss günstiger werden, damit er auch in anderen Bereichen eingesetzt werden kann», sagte Günther mit Blick auf die Produktion von Wasserstoff oder Landstrom in Häfen. Dies seien «schleswig-holsteinische Interessen, die wir in ein Vermittlungsverfahren einbringen würden, wenn es dafür eine Mehrheit gibt».

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