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Schleswig-Holstein fördert klimafreundliche Anschaffungen

04.06.2020 - Landeszuschüsse für Lastenfahrräder und grüne Dächer: Die Regierung in Kiel hat ein Förderprogramm für klimafreundliche Anschaffungen aufgelegt. Das Volumen ist überschaubar; aus der Opposition kommt harsche Kritik.

  • Jan Philipp Albrecht (Bündnis90/Die Grünen)spricht. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Jan Philipp Albrecht (Bündnis90/Die Grünen)spricht. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wer in Schleswig-Holstein ein Lastenfahrrad, eine Ladebox für ein E-Auto oder eine klimafreundliche Heizung kauft, kann einen Zuschuss des Landes beantragen. Auch die Anschaffung von Stromspeichern, Solarthermie-Anlagen und die Begrünung von Dächern wird gefördert. Das Programm mit einem Volumen von 1,6 Millionen Euro für drei Jahre stellte Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) am Donnerstag in Kiel vor. Die Landesregierung schaffe Anreize für Bürger, die etwas für den Klimaschutz tun wollen, sagte er. Die Prämien gibt es laut Albrecht auch für Käufe, die seit Jahresbeginn schon getätigt wurden.

«Klimaschutz fängt in den eigenen vier Wänden an», erklärte Albrecht. Jede einzelne Investition in den Klimaschutz sei wichtig, weil sie dazu beitrage, die Klimaschutzziele zu erreichen und die natürlichen Ressourcen zu schonen. «Aber nicht jede Investition ist finanziell durch private Haushalte auch zu leisten.» Deshalb fördere das Land entsprechende Käufe. Bis zu 50 Prozent und im Einzelfall 75 Prozent der förderfähigen Kosten könnten bezuschusst werden. Für ein Lastenfahrrad gebe es maximal 400 Euro und für einen Stromspeicher bis zu 800 Euro, plus 200 Euro für Installations- und Anschlusskosten. Das Ganze läuft nach dem «Windhundprinzip»: Je früher - ab 9. Juni ist das möglich - der Antrag gestellt wird, desto größer ist die Chance auf einen Zuschuss. «Wir hoffen, dass möglichst viele mitmachen», sagte Albrecht. Er könne sich vorstellen, künftig auch weitere Anreize zu schaffen.

Unter der Überschrift «Kleckern statt klotzen» kam harsche Kritik aus der oppositionellen SPD. «Das heute großspurig angekündigte Programm zur Förderung des privaten Klimaschutzes lässt sich wohlwollend höchstens als winzig kleines Feigenblatt bezeichnen», sagte der Klimaschutzpolitiker Thomas Hölck. «Wie das einen nennenswerten Beitrag zur CO2-Einsparung leisten soll, wenn die Grünen den Kauf von Lastenfahrrädern für ihre Klientel fördern, die noch nicht einmal kommerziell genutzt werden dürfen, muss wohl Herrn Albrechts Geheimnis bleiben.» Hölck sprach von «beinahe wirkungslosen grünen Gießkannen».

Jamaika sollte seine Haushaltsmittel zur Bekämpfung der Corona-Folgen einsetzen und nicht für «grüne Klientelpolitik», meinte AfD-Fraktionschef Jörg Nobis. Das Förderprogramm helfe allenfalls denen, denen es sowieso schon gut gehe und nicht all jenen, die wirklich staatliche Hilfe benötigten, weil sie infolge der Corona-Krise ihren Arbeitsplatz oder ihren Betrieb verloren hätten.

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