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Schleswig-Holstein übernimmt Bundesmodell für Grundsteuer

09.04.2020 - Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition wird keinen Sonderweg bei der Grundsteuer-Reform gehen. CDU, Grüne und FDP einigten sich darauf, das Bundesmodell umzusetzen und auf eine Nutzung der Länderöffnungsklausel zu verzichten. «Die neue Grundsteuer soll keine Steuererhöhung durch die Hintertür sein, so ist es auch mit den Kommunen besprochen», sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Ziel sei eine aufkommensneutrale Reform.

  • Monika Heinold (Grüne), Finanzministerin von Schleswig-Holstein. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Monika Heinold (Grüne), Finanzministerin von Schleswig-Holstein. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Das Bundesgesetz ist praktikabel und gerecht», sagte Heinold. Zwar habe es bei CDU und FDP ursprünglich andere Vorstellungen gegeben. In schwierigen Zeiten gelte es, Kapazitäten zu bündeln. «Schon jetzt hat unsere Steuerverwaltung mit den Herausforderungen der Corona-Krise alle Hände voll zu tun.»

2018 hatte das Bundesverfassungsgericht das derzeit noch geltende Modell für verfassungswidrig erklärt. Die Grundsteuer wird deshalb ab 2025 nach einem neuen System berechnet. Die Bundesländer können jetzt entscheiden, ob sie künftig die Berechnungsmethode des Bundesfinanzministeriums nutzen oder eine eigene entwickeln.

Das Bundesmodell stützt sich weiterhin auf den Wert und auf die Fläche einer Immobilie, deshalb müssten alle 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Laut dem Kieler Finanzministerium wird die Grundsteuer künftig anhand einfacher Pauschalen berechnet. Im Resultat soll die Grundsteuer in weniger teuren Lagen niedriger ausfallen als in teuren Lagen.

Parallel zur Grundsteuerreform plant die Landesregierung ein Transparenzregister. Dort soll veröffentlicht werden, welcher Hebesatz das Steueraufkommen der jeweiligen Kommune konstant halten würde.

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) und der Verband Haus & Grund kritisierten die Entscheidung der Jamaika-Koalition. «Verlierer der Sturheit von Finanzministerin Monika Heinold werden die Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen sein», sagte der Vorstandsvorsitzende von Haus & Grund Alexander Blažek. Bei Umsetzung des Bundesmodells könnten sich Mieter mit geringem Einkommen besonders nachgefragte Stadtteile nicht mehr leisten. «Manche müssen sogar fürchten, ihr Heim zu verlieren, weil ihre Nebenkosten durch einen Anstieg der Grundsteuer unbezahlbar werden.»

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