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Corona-Bußgeldkatalog für Schleswig-Holstein erwartet

03.04.2020 - Kommt zum Wochenende schon der Corona-Bußgeldkatalog in Schleswig-Holstein? Das Land bereitet ihn auf Wunsch der Polizei vor. Um die Folgen der Corona-Krise zu mildern, will das Land seine Hilfen um zusätzliche 120 Millionen Euro aufstocken.

  • Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der in Schleswig-Holstein geplante Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise könnte möglicherweise schon am Wochenende veröffentlicht werden. Ziel sei es, diesen Katalog den Behörden zeitnah zur Verfügung zu stellen, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Einen genauen Termin nannte er aber nicht.

Bisher habe sich die Mehrheit der Bevölkerung verantwortungsbewusst gezeigt. Wer die Regeln immer noch nicht verinnerlicht habe, bei dem werde eine Ansprache allein auch in den kommenden Wochen keine Wirkung mehr zeigen. Deshalb werde der Bußgeldkatalog vorbereitet.

Schleswig-Holstein will seine Hilfsmaßnahmen zur Abfederung von Folgen der Corona-Krise um 120 Millionen Euro auf 620 Millionen Euro aufstocken. Unterstützt würden damit Unternehmen mit 11 bis 49 Mitarbeitern, zudem Pflegekräfte sowie Bildungs- und Kultureinrichtungen, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstagabend nach langen Beratungen der Jamaika-Koalition.

Die vom Landtag bereits gebilligten zusätzlichen Schulden in Höhe von 500 Millionen Euro reichten nicht aus, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Die Regierung wolle auf 620 Millionen Euro aufstocken. Dem muss das Parlament noch zustimmen. Man werde, sollten sich weitere Fördernotwendigkeiten zeigen, dann möglicherweise erneut nachjustieren. Man wolle Schritt für Schritt vorgehen.

Die Regierung befürworte auch einen Bonus von 1500 Euro für Pflegekräfte und wolle dafür 30 bis 40 Millionen Euro bereitstellen. Voraussetzung sei, dass der Bund dies steuerfrei stelle. Zunächst erwarte die Regierung, dass die Pflegekassen den Bonus aufbringen, sagte Heinold. Falls sie das nicht tun, werde das Land dies leisten.

Laut Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) wird jetzt auch ein Landesprogramm mit Zuschüssen für Unternehmen mit 11 bis 49 Mitarbeitern aufgelegt. Hier habe es eine Förderlücke gegeben. Für jeden Betrieb gebe es bis zu 30 000 Euro Zuschuss innerhalb von drei Monaten für laufende Kosten.

Insgesamt seien 150 Millionen Euro vorgesehen. Mit diesem Programm würden etwa 13 000 Unternehmen zusätzlich gefördert, so dass insgesamt nun 98 Prozent aller Unternehmen im Land durch Fördermaßnahmen im Land abgedeckt würden, sagte Buchholz.

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