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Schlussberatungen bei Innenministerkonferenz in Lübeck

06.12.2019 - Lübeck (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern sind am Freitag bei ihrer Herbsttagung in Lübeck zu abschließenden Beratungen zusammengekommen. 60 Tagesordnungspunkte seien noch abzuarbeiten, sagte der Konferenzvorsitzende, Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), am Morgen. Themen der Innenministerkonferenz sind unter anderem verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, Forderungen nach härteren Strafen für Randale in Sportstadien und die Frage, ob die Polizei stets die Nationalität von Tatverdächtigen nennen sollte.

  • Hans-Joachim Grote (CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein, stellt sich der Presse. Foto: Carsten Rehder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hans-Joachim Grote (CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein, stellt sich der Presse. Foto: Carsten Rehder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Unter den Ministern herrsche Einigkeit, den geltenden Abschiebestopp für Syrien um zunächst weitere sechs Monate zu verlängern, sagte Grote. «Bis zu diesem Zeitpunkt soll eine dann auch weitere Lagebeurteilung von Syrien stattfinden.» Grundsätzlich wolle man künftig Schwerstkriminelle auch dorthin abschieben. Zunächst müssten aber die Voraussetzungen dafür geschaffen sein. Derzeit gebe es in dem Krisenland keine Ansprechpartner. «Wir wollen den Bund bitten, Strukturen zu schaffen, dass dann im nächsten Schritt eben auch nach Syrien abgeschoben werden kann», sagte Grote. Der Abschiebestopp solle aber für zunächst sechs Monate ohne Ausnahme gelten.

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