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Schwesig: Außerordentlicher Wahlerfolg in turbulenten Zeiten

23.02.2020 - Manuela Schwesig hofft nach dem Wahlerfolg der SPD in Hamburg auf politischen Rückenwind, die CDU verweist dagegen auf das Besondere an der Wahl in der Hansestadt. Einig waren sich die meisten Parteien in Mecklenburg-Vorpommern nur in Einem.

  • Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat das gute Abschneiden der Sozialdemokraten in Hamburg als «außerordentlichen Wahlerfolg in turbulenten Zeiten» bezeichnet. «Das Wahlergebnis bedeutet politischen Rückenwind bei uns im Norden und zeigt, dass zuverlässige Regierungspolitik von den Menschen anerkannt wird», erklärte die Ministerpräsidentin am Sonntag. Die Hamburger SPD stehe für eine erfolgreiche Regierungsarbeit, die wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung zusammenbringe.

Schwesig hatte in Anspielung auf erste Hochrechnungen, wonach die AfD aus der Hamburger Bürgerschaft geflogen wäre, erklärt, Spalter und Hetzer seien auf ihre Ränge verwiesen worden. Später am Abend wurde dann klar, dass die AfD den Wiedereinzug mit 5,3 Prozent geschafft hatte. Bei der letzten Wahl hatte sie 6,1 Prozent erreicht.

Für die Linke in Mecklenburg-Vorpommern erklärten die beiden Landesvorsitzenden Wenke Brüdgam und Torsten Koplin, CDU und FDP hätten für ihren Tabubruch in Thüringen die Quittung kassiert. «Wer mit Faschisten zusammenarbeitet, wird von den Wählerinnen und Wählern abgestraft.» Bei den Linken habe dagegen das Thema bezahlbares Wohnen den Nerv getroffen. Die Linke sei die Partei der Mieterinnen und Mieter, und das sei den Menschen bewusst.

AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm sagte in einer ersten Stellungnahme, als der Wiedereinzug seiner Partei noch unklar war: «Da gibt es kein Drumherumreden, das ist für uns ein schwaches Ergebnis.» Die AfD müsse nun ihre Hausaufgaben erledigen, «aber offensichtlich hat auch die perfide Diffamierungskampagne der Altparteien nach den Morden von Hanau verfangen».

Die CDU im Land betonte, die Hamburger Wahl weiche erheblich von der bundespolitischen Stimmung ab. Die Hamburgerinnen und Hamburger hätten nach landespolitischen Erwägungen gestimmt, erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende Eckhardt Rehberg. «Hiervon hat die SPD profitiert, jedoch ist hier kein Signal für den Bund erkennbar.»

Die Grünen in MV gratulieren ihren Parteikollegen in Hamburg zu einem «großartigen Wahlerfolg». Die Wählerinnen und Wähler hätten nicht nur den Wunsch gezeigt, die rot-grüne Regierungskoalition fortzusetzen, sondern auch die Position der Grünen gegenüber der SPD gestärkt, erklärte Landesgeschäftsführer Denis Wermuth. «Unser Glückwunsch geht auch an Peter Tschentscher und die SPD.»

Die SPD hatte die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar gewonnen. Wie die Landeswahlleitung am späten Sonntagabend mitteilte, kommen die Sozialdemokraten nach vereinfachter Auszählung der für die Parteien auf den Landeslisten abgegebenen Stimmen auf 39,0 Prozent. AfD und FDP würden demnach mit 5,3 beziehungsweise 5,0 Prozent in der Bürgerschaft bleiben. Die Grünen kämen als zweitstärkste Kraft auf 24,2, die CDU auf 11,2 und die Linke auf 9,1 Prozent. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis wird erst für Montagabend erwartet.

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