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Senat will sich von Warburg vom Steuergeheimnis befreien

18.02.2020 - Die mögliche Verjährung einer Steuerrückforderung gegen die im «Cum-Ex»-Skandal belastete Warburg Bank sorgt im rot-grünen Hamburger Senat für Spannungen. Die Grünen fordern. Die SPD verweist auf das Steuergeheimnis. Nun könnte ein Ausweg gefunden werden.

  • Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Bündnis 90/Die Grünen) vor der Presse. Foto: Christophe Gateau/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Bündnis 90/Die Grünen) vor der Presse. Foto: Christophe Gateau/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamburg (dpa/lno) - In der «Cum-Ex»-Affäre prüft der rot-grüne Hamburger Senat, sich von der unter Verdacht stehenden Warburg Bank vom Steuergeheimnis befreien zu lassen. Die Grünen hätten Finanzsenator Andreas Dressel und Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) gebeten, eine Situation herbeizuführen, in der über die durch angeblich verjährte Steuerrückforderungen von rund 47 Millionen Euro gegen die Bank und Treffen von SPD-Politikern mit Bankvertretern aufgeworfenen Fragen gesprochen werden könne, sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) am Dienstag nach der Senatssitzung.

«Wir sind in der Sache nicht viel weitergekommen, weil dem in Teilen das Steuergeheimnis entgegensteht.» Deshalb werde es notwendig sein, «von Warburg eine Erlaubnis zu bekommen, über das Steuergeheimnis hinaus Aussagen treffen zu können», sagte Kerstan. Auch die SPD-Senatoren seien der Meinung, «dass das ein Weg sein könnte», sagte Bildungssenator Ties Rabe (SPD). «Aber er muss absolut rechtlich sauber sein (...), denn dieses Steuergeheimnis ist ein sehr, sehr scharf bewachtes Gut, das kein Senator oder Bürgermeister mal eben durchbrechen kann, weil es gerade besondere Fragen gibt.»

Bei der Warburg Bank wollte man sich zunächst nicht zu den Plänen äußern. Rabe erinnerte daran, dass sich der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft bereits 2018 mit dem Thema «Cum-Ex»-Geschäfte befasst habe. «Damals haben alle Abgeordneten der SPD, der CDU, der Grünen, auch der FDP, der AfD die Meinung vertreten, dass weitere Beratungen hier zu keinem Ergebnis führen, weil wir uns an das Steuergeheimnis halten müssen.» Dies habe auch in der Senatssitzung am Dienstag dazu geführt, «dass wir diesen Sachverhalt nicht ändern können».

Die Grünen sehen hingegen durch die Medienberichte über Treffen des früheren Bürgermeisters und heutigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) im Jahr 2017 mit dem früheren Warburg-Bank-Chef Christian Olearius und eine 2016 eingetretene Verjährung einer Steuerrückforderung in Höhe von rund 47 Millionen Euro eine neue Sachlage, aus der sich auch neue Fragen ergäben. Eine Aufklärung müsse zeitnah erfolgen, «weil es in der Tat im Interesse aller ist, dass die aufgeworfenen Fragestellungen auch jetzt beantwortet werden können», sagte Kerstan.

Am Montag hatte auch die Grünen-Fraktion - neben denen der CDU, FDP, Linken und AfD - eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses noch vor der Bürgerschaftswahl am Sonntag gefordert, weil «der Eindruck der politischen Einflussnahme auf Steuerstrafverfahren entstanden» sei.

Rabe sieht kaum eine Chance, noch vor der Wahl Aufklärung zu leisten. «Seit Jahren sind hier Gerichte dabei, diese Fragen aufzuarbeiten. Es wäre schon sehr ambitioniert, wenn jetzt eine Regierung die ganzen Fragen innerhalb von zwei Tagen klären kann.» Solange das Steuergeheimnis gewahrt werden müsse, seien die Gerichtsverfahren abzuwarten, sagte er. Deren Ausgang verfolge der Senat mit großer Spannung, «weil im Rahmen der Gerichtsverfahren durchaus auch geklärt werden kann, dass wir die entsprechende Steuernachzahlung von 47 Millionen auch bekommen können. Das Geld ist ja nicht weg.»

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