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Spottende Richter?: Karlsruhe springt Klägern bei

28.10.2020 - Landgerichts-Richter, die in der Verhandlungspause über den Beruf eines Klägers spotten und einem gegnerischen Verfahrensbeteiligten gute Tipps geben - das lässt am Bundesverfassungsgericht die Alarmglocken schrillen. Die Karlsruher Richter gaben nun einer Verfassungsbeschwerde der beiden Betroffenen statt, die zuvor am Landgericht erfolglos einen Befangenheitsantrag gestellt hatten. Die Beschwerde sei offensichtlich begründet, heißt es in der Entscheidung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. (Az. 1 BvR 495/19)

  • Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Geklagt hatten Mieter, die sich mit ihrer Vermieterin und dem Eigentümer einer anderen Wohnung im Haus vor dem Hamburger Landgericht streiten. Die Gespräche in den beiden Sitzungspausen hatten sie heimlich aufgezeichnet. Mit den Niederschriften untermauerten sie ihren Antrag, den Vorsitzenden Richter und mehrere Mitglieder der zuständigen Kammer wegen Befangenheit auszutauschen.

Am Landgericht war dies jedoch abgelehnt worden. Die Mieter hätten heimlich geheime Beratungen der Richter aufgenommen. Das sei eine eklatante Verletzung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege. Die Aufzeichnungen seien deshalb nicht verwertbar.

Diese Entscheidung verletze jedoch die Kläger in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf einen unabhängigen und unparteilichen Richter, heißt es nun aus Karlsruhe. In den Sitzungspausen seien nach Angaben der Mieter auch Schüler, Jurastudenten und noch andere Personen mit im Saal gewesen. Wenn das stimme, könne es sich bei den belauschten Gesprächen unmöglich um richterliche Beratungen gehandelt haben. Dem hätte das Landgericht nach Ansicht der Verfassungsrichter unbedingt nachgehen müssen. Das muss jetzt in Hamburg nachgeholt werden.

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