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Stapelfeldt: «Unsere Anstrengungen zahlen sich aus»

21.01.2020 - Hamburg wächst - und damit auch der Druck auf den Wohnungsmarkt. Im Bereich der Sozialwohnungen sieht sich der rot-grüne Senat aber auf dem richtigen Weg. So seien im vergangenen Jahr 3700 neue geförderte Wohnungen entstanden, sagt Bausenatorin Stapelfeldt.

  • Dorothee Stapelfeldt (SPD), Bausenatorin Hamburgs, nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Markus Scholz/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dorothee Stapelfeldt (SPD), Bausenatorin Hamburgs, nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Markus Scholz/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamburg (dpa/lno) - Mehr als 3700 neue geförderte Wohnungen sind 2019 in Hamburg fertiggestellt geworden. «Unsere Anstrengungen für mehr bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt zahlen sich aus», sagte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) am Dienstag bei der Bilanz der Wohnungsbauförderung 2019. Im vergangenen Jahr seien zudem 3500 neue Förderungen bestätigt worden. Damit erreichte der Senat auch 2019 das selbstgesteckte Ziel von mindestens 3000 neu bewilligten Sozialwohnungen pro Jahr und steigerte die Zahl der Förderungsbescheide im Vergleich zu 2018 um mehr als 500.

Insgesamt hätten 280 Millionen Euro von der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) bereitgestanden, sagte die Senatorin. Etwa ein Drittel der Wohnungen sei durch das städtische Wohnungsbauunternehmen Saga, ein Viertel durch Genossenschaften und 37 Prozent seien durch private Investoren gebaut worden.

Auch die 2019 um fünf auf 20 Jahre verlängerte Mindestbindungszeit von Sozialwohnungen sei gut angenommen worden. Zusammen mit der Neubauförderung seien durch Förderprogramme für den Wohnungsbestand mit Mietpreis- und Belegungsbindung in 2019 mehr als 5300 Wohnungen in die Sozialbindung gebracht worden.

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion warnte vor einem Abwürgen des Wohnungsbaus durch die Bürokratie. «Der Senat muss sich auf Bundesebene für weniger statt mehr Bürokratie einsetzen», sagte der stadtentwicklungspolitische Sprecher Jens Meyer. Der Senat dürfe das Erbbaurecht, also das Bereitstellen von Boden zur Bebauung gegen Zins, nicht zur Regel zu machen.

AfD und Linke kritisierten, dass die Wohnungsbauförderung nicht dem Bedarf entspreche. Schon jetzt stünden nur 79 000 Sozialwohnungen für 368 000 berechtigte Haushalte zur Verfügung. Die AfD sprach sich daher für ein Wohngeld für alle Anspruchsberechtigten aus, die Linke plädierte für einen höheren Anteil an Sozialwohnungen im Wohnungsneubau.

Laut Stapelfeldt haben die 3000 bewilligten Sozialwohnungen eine Anfangskaltmiete von 6,60 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Für die 500 neuen, im zweiten Förderweg bewilligten Wohnungen für Haushalte mit mittleren Einkommen soll eine Anfangskaltmiete von 8,70 Euro pro Quadratmeter gezahlt werden. 2018 sei Hamburg mit 163 geförderten Wohnungen pro 100 000 Einwohner Spitzenreiter im Bundesvergleich gewesen.

Für 2020 will die Stadtentwicklungssenatorin die Wohnungsbauförderung auf dem gleichen Niveau fortführen: Es stünden 290 Millionen Euro der IFB zur Verfügung, um mindestens den Neubau von 3000 Wohnungen sowie die Modernisierung von mehr als 5000 Wohnungen zu fördern. Zum Ausgleich für steigende Baukosten würden zwei Prozent mehr Förderung gezahlt werden. Die Anfangskaltmieten sollen um 10 Cent je Quadratmeter steigen. Langfristig will Stapelfeldt 83 000 Sozialwohnung in Hamburg erhalten.

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