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Stegner: Kein GroKo-Ausstieg aus Position der Schwäche

04.06.2019 - «Kein Bock» reicht nicht für einen Koalitionsausstieg, sagt SPD-Vize Stegner. Er will eine Entscheidung über den Fortbestand der GroKo an Inhalte binden. Die Parteiführung habe sich jetzt auf das Motto der Musketiere eingeschworen, berichtet der Kieler Fraktionschef.

  • Ralf Stegner, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Schleswig-Holstein. Foto: Frank Molter/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ralf Stegner, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Schleswig-Holstein. Foto: Frank Molter/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kiel (dpa/lno) - Die SPD darf die Koalition mit der Union in Berlin nach Ansicht ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Ralf Stegner nicht aus einer Position der Schwäche heraus verlassen. Seine Partei dürfe einen solchen Schritt nicht gehen, nur weil sie die GroKo nicht mehr ertragen könne, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. «Man muss das an Ziele binden.» Wenn zum Beispiel die Grundrente nicht komme oder kein Klimaschutzgesetz, mit dem Deutschland seine Verpflichtungen einhalten kann, könne die Koalition nicht fortbestehen.

«Aber wenn man sagt, wir gehen raus, weil wir zu schwach sind oder einfach keinen Bock mehr haben, wer soll uns dann eigentlich noch wählen?», sagte Stegner. «Dann hätten wir ja öffentlich erklärt, wir sind nicht regierungsfähig - das kann es nicht sein». Es gehe um Herz und um Verstand. Die Frage nach dem Fortbestand der Koalition aus Union und SPD hatte nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles neue Brisanz gewonnen.

Ein Freund großer Koalitionen sei er nicht und habe damit auch in Schleswig-Holstein keine guten Erfahrungen gemacht, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Kiel. «Aber der Unmut allein darf es nicht sein.» Ein Aufkündigen der großen Koalition wäre auch nicht die Lösung aller Probleme der SPD. Man müsse die Frage an Inhalte binden und klare Forderungen stellen. «Und wenn die nicht erfüllt werden, dann hat halt die Koalition auch keinen Bestand.»

Stegner unterstützte die Entscheidung der Parteispitze, nach dem Nahles-Rücktritt ein Führungstrio aus Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel mit der kommissarischen Leitung der SPD zu betrauen. Die drei seien integer und würden zusammen mit der engeren Führung tun, was nötig ist. Offen zeigte sich Stegner in der Frage, ob künftig eine Doppelspitze die SPD führen sollte. Er hätte nichts dagegen, sage aber auch nicht, sie müsse es auf jeden Fall sein. «Ich bin da sehr offen», sagte Stegner. «Wenn sie gewünscht wird, kann man das machen.»

Der Bundesvorstand werde am 24. Juni entscheiden, auf welchem Weg die SPD einen Neuanfang an der Parteispitze beschreiten will, sagte Stegner. Davon sei auch abhängig, ob der regulär im Dezember anstehende Bundesparteitag vorgezogen wird. Auch über die Ausgestaltung der Halbzeitbilanz der GroKo werde am 24. Juni beraten.

«Es ist eine existenzielle Herausforderung», sagte Stegner zur Dimension der SPD-Krise. Da gebe es strukturelle Dinge, um die man sich kümmern müsse, aber auch Selbstgemachtes wie die Art des persönlichen Umgangs. «Da darf es nicht so sein, dass diejenigen, die sich unsolidarisch verhalten, damit durchkommen», sagte Stegner. «Heute hat sich die Führung wirklich geschworen «Einer für alle und alle für einen» - das muss das Motto sein, wenn wir wieder aus der Krise kommen wollen.»

Die Themen der SPD lägen auf der Straße, sagte Stegner. Sie müsse bei manchen Dingen inhaltlich klarer werden und auch zuspitzen, zum Beispiel in Sachen Steuergerechtigkeit. «Wollen wir eine Vermögensteuer, ja oder nein?» Und wenn die Kommunikation der SPD nicht gut sei, liege das an ihr und nicht am Wähler. Wichtig sei es, jüngere Leute stärker einzubeziehen, auch über modernere Formate in der Kommunikation.

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