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Stegner: Scholz-Pläne würden Nord-Kommunen stark entlasten

26.05.2020 - Die Hilfspläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) könnten nach Darstellung des Kieler SPD-Fraktionschefs Ralf Stegner zu einer Entlastung der Kommunen im Norden um einen hohen dreistelligen Millionenbetrag führen. Wenn der Bund 50 Prozent der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen übernähme, würde dies für Schleswig-Holstein 170 Millionen Euro bedeuten, sagte Stegner am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Er berief sich auf Schätzungen des Bundes. Übernähme der Bund zudem 50 Prozent der Altschulden, liefe dies auf 460 Millionen Euro für das Land hinaus und damit auf eine Gesamtsumme von 630 Millionen.

  • Ralf Stegner, SPD-Fraktionsvorsitzender, kommt mit einem Mund-Nasen-Schutz in den Landtag. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ralf Stegner, SPD-Fraktionsvorsitzender, kommt mit einem Mund-Nasen-Schutz in den Landtag. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dies ergebe sich aus Nachbesserungen, die der Bundesfinanzminister an seinen im Vorjahr vorgestellten Plänen für einen kommunalen Schuldentilgungsfonds vorgenommen habe, sagte Stegner. Von der ersten Version hätte Schleswig-Holstein nicht besonders viel gehabt. «Aber das ist jetzt deutlich nachgebessert worden.» Nun würde auch Schleswig-Holstein deutlich profitieren, sagte Stegner.

Scholz hat vorgeschlagen, dass Bund und Länder die Kommunen in dem geplanten Konjunkturpaket in der Corona-Krise mit 57 Milliarden Euro unterstützen. Das Geld soll Einbrüche bei der Gewerbesteuer ausgleichen und notleidende Kommunen von Altschulden entlasten. Aus der Union kam dazu Kritik. Mit dem Konjunkturprogramm befasst sich am Wochenende der Koalitionsausschuss in Berlin. Die Finanzminister von Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen ein gemeinsames Papier zu dem Komplex an diesem Mittwoch vorstellen.

Die Scholz-Pläne könnten den Kommunen helfen, aus der Corona-Krise zu kommen, sagte Stegner. Sie müssten nach der Krise ausreichend investieren können. «Das können sie besser, wenn sie ihre Altschulden los sind und die Gewerbesteuerausfälle für dieses Jahr kompensiert werden.» Er fordere die Jamaika-Koalition auf, den Kommunen dies nicht zu verweigern und sich für eine Verständigung einzusetzen.

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