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Stegner begrüßt Hilfsmaßnahmen der Landesregierung

03.04.2020 - Die jüngsten Beschlüsse der schleswig-holsteinischen Landesregierung in der Corona-Krise stoßen auch in der oppositionellen SPD auf Zuspruch. Fraktionschef Ralf Stegner kündigte am Freitag in einem Video-Pressegespräch an, die von der Jamaika-Koalition geplante Aufstockung der Hilfsmaßnahmen für kleine Betriebe werde an der SPD nicht scheitern. «Das ist eine gute Sache», sagte er.

  • Ralf Stegner, Fraktionschef der SPD Schleswig-Holstein. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ralf Stegner, Fraktionschef der SPD Schleswig-Holstein. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Koalition hatte am Vortag beschlossen die vom Landtag beschlossenen 500 Millionen Euro zusätzliche Schulden für die Bewältigung der Corona-Krise auf 620 Millionen aufzustocken. Dafür ist im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Aus Stegners Sicht reicht es aus, dies in der Parlamentssitzung Anfang Mai zu beschließen.

Laut Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) wird jetzt auch ein Landesprogramm mit Zuschüssen für Unternehmen mit 11 bis 49 Mitarbeitern aufgelegt. Hier habe es eine Förderlücke gegeben. Für jeden Betrieb gebe es bis zu 30 000 Euro Zuschuss innerhalb von drei Monaten für laufende Kosten. Noch besser wäre es gewesen, Betriebe bis 100 Mitarbeitern zu unterstützen, sagte Stegner. Das hatte die SPD vorgeschlagen. Jetzt sei vor allem eine schnelle und unbürokratische Umsetzung nötig, sagte Stegner.

Er unterstützte auch die Regierungsbeschlüsse zur weitreichenden Einschränkung des öffentlichen Lebens zunächst bis zum 19. April. «Das muss auch so sein», sagte er.

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