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Stegner fordert 200 Millionen Euro mehr für Nord-Kommunen

23.09.2020 - Finanzministerin Heinold plant einen 4,5-Milliarden-Notkredit. So will sie die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie in Schleswig-Holstein abfedern. Dafür braucht sie aber die SPD. Deren Fraktionschef Stegner hat eigene Vorstellungen.

  • Ralf Stegner (SPD) spricht während einer Landtagssitzung. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ralf Stegner (SPD) spricht während einer Landtagssitzung. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die SPD knüpft ihre Zustimmung zu einem milliardenschweren Corona-Notkredit im Norden an eine Stärkung der Daseinsvorsorge. «Wir bleiben bei unseren Vorschlägen im Kostenrahmen, den die Landesregierung vorgeschlagen hat», sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner am Mittwoch. Seine Fraktion schlage eine deutliche Erhöhung der sozialen Wohnraumförderung, eine Verbesserung der Schulbus-Situation und 150 Millionen Euro für die Sanierung der Krankenhäuser im Land vor. Es dürfe keine Schließungen von Geburts- oder Kinderstationen im Land geben.

Die Vorschläge der SPD beliefen sich auf etwa zehn Prozent des angedachten Notpakets, sagte Stegner. «Es ist mitnichten so, dass wir Blankoschecks ausstellen.» Vieles in den Vorschlägen der Regierung sei noch zu unpräzise. Nötig seien Kontrollmechanismen, beispielsweise durch den Finanzausschuss. Die SPD wolle insbesondere die Unterstützung für die Kommunen um weitere 200 auf rund 700 Millionen Euro erhöhen. «Das muss deutlich kommunalfreundlicher werden.» SPD-Landeschefin Serpil Midyatli regte einen Fonds zur Steigerung der Attraktivität der Innenstädte an.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hatte zuvor Pläne der Jamaika-Koalition für einen neuen Notkredit über 4,5 Milliarden Euro vorgestellt. Den Kommunen hat die Regierung bereits 517 Millionen Euro zugesagt, um die finanziellen Herausforderungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Hinzukommen sollen nun 2,5 Milliarden Euro für das Infrastrukturprogramm Impuls bis 2029. 1,4 Milliarden Euro sind eingeplant, um Einsparungen zwischen 2021 und 2024 zu vermeiden und 100 Millionen Euro für Corona-Tests sowie mögliche Impfungen.

Am Donnerstag sind Verhandlungen mit SPD und SSW geplant. Die Regierung braucht die Opposition für die im Landtag notwendige Zweidrittel-Mehrheit.

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