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Stegner fordert Aus für Beherbergungsverbot

21.10.2020 - Auch nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs Ralf Stegner sollte Schleswig-Holstein das sogenannte Beherbergungsverbot für Touristen aus Corona-Hotspots kippen. «Der Ministerpräsident sollte dringend darüber nachdenken, das Beherbergungsverbot zurückzuziehen, bevor es die Gerichte tun», sagte Stegner am Mittwoch. «In der derzeitigen Phase ist es wichtig, klare, einfache, nachvollziehbare und wirksame Maßnahmen zu haben.» Die unterschiedlichen Beherbergungsverbote erfüllten keine dieser Bedingungen.

  • Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) steht während einer Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags. Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) steht während einer Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags. Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am Vortag hatte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt dafür ausgesprochen, die Regelung aufzuheben. Er reagierte damit auf Entscheidungen von Verwaltungsgerichten, zuletzt am Dienstag in Mecklenburg-Vorpommern. CDU-Fraktionschef Tobias Koch warnte darauf vor Aktionismus. Regierungschef Daniel Günther (CDU) erklärte, die hiesige Situation sei anders als in Mecklenburg-Vorpommern. Seine Regierung werde mit ihrer Corona-Expertenrunde am Donnerstag beraten und sich dann in der Koalition über das weitere Vorgehen abstimmen.

Stegner verwies auf Zweifel an der Wirksamkeit des Beherbergungsverbotes. Nach der jetzigen Regelung im Norden dürfen Touristen aus Risikogebieten nur dann in Hotels oder Ferienwohnungen übernachten, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen. Dies gilt für Reisende aus Gebieten ab 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen.

«Es kann doch nicht sein, dass einerseits der Ministerpräsident die Beherbergungsverbote verteidigt, Innenministerin und Kommunen dieses durchsetzen sollen, die FDP-Fraktion diese aber gleichzeitig offen anzweifelt», sagte Stegner am Mittwoch. «Wer so uneins ist, kann beim besten Willen kein Vorbild für strenge Anforderungen an die Bürger sein.» Zudem sei diese Verunsicherung verantwortungslos gegenüber den schwer gebeutelten Mitarbeitern in der Gastronomie. «Ich fordere alle Beteiligten auf, mit diesem groben Unfug sofort aufzuhören.» Das Beherbergungsverbot sei nicht zielgenau und koste unnötig Testkapazitäten.

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