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Stegner gibt eidesstattliche Erklärung zu Durchstecherei ab

21.09.2020 - Im Streit um die Weitergabe vertraulicher Dokumente aus dem Landtag hat Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner eine eidesstattliche Erklärung abgegeben. «Eidesstattliche Erklärungen sollten in der Politik extrem sparsam und immer nur bei konkreten Vorwürfen abgegeben werden», sagte Stegner am Montag. In der vergangenen Woche hatte er eine Erklärung angekündigt, die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni «weder persönlich an einen Radiosender weitergegeben, noch dies veranlasst zu haben».

  • Ralf Stegner, SPD-Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein, spricht. Foto: Christian Charisius/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ralf Stegner, SPD-Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein, spricht. Foto: Christian Charisius/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) hatte es am Freitag als auffällig bezeichnet, dass Stegner nur im Fall Samadoni eine eidesstattliche Erklärung abgeben wolle. «Und das, wo doch seit Monaten und Jahren verschiedene Fälle des Durchstechens von Unterlagen und Informationen aus dem Ältestenrat in Rede stehen - aber vielleicht überlegt er es sich mit Blick darauf ja lieber noch mal anders.» Er selbst wäre dazu zu gegebener Zeit bereit.

Stegner warf Schlie vor, «vom höchstwahrscheinlichen Leck» auf der Seite des Präsidenten und der Verwaltung ablenken zu wollen. «Wenn Herr Schlie konkrete Vorwürfe gegen mich hat, dann soll er diese benennen.» Es sei erstaunlich, dass der zur Neutralität verpflichtete Landtagspräsident gegenüber Mitgliedern des Ältestenrates pauschale Verdächtigungen ausspreche und den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion öffentlich beschimpfe.

Für Samadonis Anwalt Gerhard Strate besteht «die hohe Wahrscheinlichkeit, dass dieses Dokument aus dem persönlichen Umfeld des Landtagspräsidenten an Dritte weitergegeben wurde». Die Dienstaufsichtsbeschwerde war im Mai an den NDR gelangt.

Die Leiterin der Eutiner Polizeischule, Maren Freyher, hat gegen Samadoni Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben und eine Strafanzeige gegen unbekannt erstattet. Inhalte eines vertraulichen Gesprächs zwischen beiden sollen bei dem ehemaligen Landesvize der Deutschen Polizeigewerkschaft, Thomas Nommensen, gelandet sein. Ihn hat die Kieler Staatsanwaltschaft wegen Geheimnisverrats angeklagt. Auf seinem Smartphone hatten Ermittler Chats sichergestellt. Diese spielten auch beim Aus von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) eine wichtige Rolle.

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