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Stegner wirft Jamaika-Koalition Stillstand vor

02.07.2019 - Zwei Jahre regiert die CDU-geführte Landesregierung. Für Schleswig-Holstein bedeute dies mittlerweile Stillstand, sagte SPD-Fraktionschef Stegner. Die unterschiedlichen Positionen der Koalitionspartner seien aus einem Grund nicht mehr so leicht zu einen wie am Anfang.

  • Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner spricht im Kieler Landtag. Foto: Carsten Rehder/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner spricht im Kieler Landtag. Foto: Carsten Rehder/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kiel (dpa/lno) - SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat der CDU-geführten Landesregierung zwei Jahre nach deren Amtsantritt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. «Man ist schneller fertig, wenn man aufzählt, bei welchen Punkten Jamaika eine gemeinsame Position vertritt», sagte der Oppositionsführer der Deutschen Presse-Agentur. Weil CDU, Grüne und FDP sich in vielen wichtigen Bereichen wie dem Umgang mit Wölfen, der Windenergie, Fahrverboten für alte Diesel, der Planung von Bahnstrecken oder einem Tempolimit auf Autobahnen nicht einigen könnten, «haben wir Stillstand im Land».

Während die Koalitionspartner nach der Regierungsbildung im Frühsommer 2017 noch mit ihren unterschiedlichen Positionen kokettiert hätten, stünde das Bündnis angesichts der Haushaltsentwicklung vor neuen Problemen, sagte Stegner. «Man muss das nicht dramatisieren, aber es verhindert, dass die Koalition weiter wie bisher ihre Konflikte unter Geld begraben kann.» Die Regierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe zwar eine gute Öffentlichkeitsarbeit, aber wenig Inhalt geboten.

Seine Partei habe nach wie vor den Anspruch, ab 2022 eine neue Landesregierung zu führen - auch wenn die SPD wisse, wie schwierig das Umfeld momentan sei, sagte der langjährige Landesvorsitzende. «Deswegen machen wir keine Krawall-Opposition, sondern Vorschläge, zu denen man auch nach 2022 stehen kann.» Aus der Opposition heraus sei es den Abgeordneten bereits mehrfach gelungen, Dinge anzustoßen. Als Beispiel nannte er den Wegfall des Schulgeldes für Physio- oder Ergotherapeuten. «Da konnten wir Jamaika im Schulterschluss mit den Auszubildenden zum Handeln bringen.»

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