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Steuerzahlerbund: Jamaika-Koalition hat zu hohe Ausgaben

07.12.2019 - Schleswig-Holsteins Koalition trifft zu wenig Vorsorge beim Haushalt - kritisiert der Bund der Steuerzahler. Verbandschef Altmann gewinnt den Plänen der Jamaika-Koalition aber auch Positives ab:

  • Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen), Finanzministerin von Schleswig-Holstein, spricht. Foto: Carsten Rehder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen), Finanzministerin von Schleswig-Holstein, spricht. Foto: Carsten Rehder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kiel (dpa/lno) - Die Haushaltspläne der Koalition in Schleswig-Holstein weisen nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler zu wenig Vorsorge auf. «Die Jamaika-Koalition ist in Teilen ein Wünsch-Dir-Was», sagte Verbandspräsident Aloys Altmann der Deutschen Presse-Agentur. «Die Regierung laviert sich hervorragend durch den Alltag, wie das Milliardenpaket für das Uniklinikum zeigt.» Verdängt werde dabei jedoch, dass diese Pläne auch in Zukunft viel Landesgeld kosteten.

Der Landtag will den Haushalt 2020 am Mittwoch beschließen. Im Haushaltsentwurf von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sind Ausgaben von 13,02 Milliarden Euro vorgesehen. Die erwarteten Einnahmen betragen im kommenden Jahr 13,48 Milliarden Euro. Die Landesregierung plant, 27 Millionen Euro alte Schulden zu tilgen. Die Investitionsquote beträgt 9,7 Prozent.

«Wir sehen bei der Haushaltsführung viel Licht, aber auch viel Schatten», sagte Altmann. Als nicht ausreichend empfinde er den verhältnismäßig geringen Schuldenabbau in Höhe von 27 Millionen Euro im kommenden Jahr. Angesichts der hohen Steuereinnahmen müsse die Regierung mehr für die Vorsorge tun. «Es sind viele Sparbremsen wieder gelöst und neue Wohltaten verteilt worden.»

Zentrales Problem ist für den ehemaligen Präsidenten des Landesrechnungshofs die Personalpolitik. Statt wie vor mehr als zehn Jahren von einer großen Koalition beschlossen zehn Prozent der knapp 57 000 Stellen im Landesdienst zu streichen, sei zusätzliches Personal eingestellt worden. «Damit ist die künftige Entwicklung des Landeshaushalts zementiert.» Er forderte eine Analyse der Strukturen im Land.

Die CDU-geführte Landesregierung habe aber auch gute Entscheidungen getroffen, sagte Altmann. Die Investitionsquote im Etat sei von unter vier Prozent auf zehn Prozent gestiegen. Lobenswert sei, dass die Regierung versuche, dieses Investitionsverhalten zu verstetigen. «Wir drücken ein Auge zu, weil dies auch durch entsprechende Rücklagen oder Sonderhaushalte geschieht, weil es dadurch verlässliche Bedingungen für den Bau von Infrastruktur-Projekten gibt.»

Gute Noten gibt Altmann Finanzministerin Heinold. Sie halte das Geld gut zusammen. «Ein bisschen Sorge macht mir aber, dass sie in die Position einer künftigen Ministerpräsidentin hineinwächst.» Dadurch könne sie ihr Verhalten etwas ändern. Solide Finanzpolitik zeichne sich nicht durch «Kaputtsparen» aus. «Das Geld darf nur nicht an den falschen Stellen verplempert werden und dann später fehlen.»

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