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Steuerzahlerbund kritisiert Milliardenkredite in Pandemie

27.10.2020 - Sitzbänke, Kita-Umbau, Jachten für die Marine - der Steuerzahlerbund im Norden kritisiert mit seinem «Schwarzbuch» Geldverschwendung. Es gibt aber auch ein positives Beispiel.

  • Zahlreiche Banknoten liegen auf einem Tisch. Foto: Monika Skolimowska/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Zahlreiche Banknoten liegen auf einem Tisch. Foto: Monika Skolimowska/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Bund der Steuerzahler in Schleswig-Holstein hat die zur Bewältigung der Corona-Krise geplanten weiteren Notkredite in Milliardenhöhe kritisiert. Längst nicht alles diene der tatsächlichen Pandemie-Bekämpfung, sagte Präsident Aloys Altmann am Dienstag in Kiel. Projekte würden auch unter dem Vorwand der Corona-Hilfe mit Schulden finanziert. Es sei verantwortungslos, wenn der Landtag in dieser Woche neue Schulden auf Vorrat in Höhe von 4,5 Milliarden Euro beschließe - für Aufgaben, die noch gar nicht konkret geplant seien. «Das ist Verschwendung mit Ansage», so Altmann.

Der Steuerzahlerbund wirft Bund, Ländern und Kommunen mit Blick auf die vergangenen Monate zahlreiche Fälle der Verschwendung öffentlicher Mittel vor. Von den bundesweit 100 Fällen, die in dem am Dienstag veröffentlichten aktuellen «Schwarzbuch» erwähnt werden, beziehen sich 12 auf Schleswig-Holstein. Darunter ist auch ein positiver Fall. Beispiele aus dem diesjährigen «Schwarzbuch»:

MARINE: Die Marineschule Mürwik erhalte in diesem Jahr für rund 1,8 Millionen Euro sieben neue komfortable Segeljachten, auf denen angehende Offiziere das Segeln lernen sollen. Damit steige der Bestand auf 23 Einheiten. Fregatten, Korvetten und U-Boote seien dagegen oft nicht einsatzfähig.

KITA: Für 300 000 Euro habe in Seth (Kreis Segeberg) eine Wohnung im Obergeschoss eines Kita-Gebäudes zum zusätzlichen Kindergartenraum ausgebaut werden sollen. Nach Fertigstellung habe sich erwiesen, dass die Nutzung nicht genehmigungsfähig sei. Mit dem Umbau hätten auch die übrigen Räume ihren Bestandsschutz verloren. Nun werde ein Neubau geprüft.

NEUE SITZBÄNKE: In Lübeck-Travemünde wurden Rückenlehnen auf Bänken zunächst so montiert, dass Sitzende nicht auf die Trave schauten, sondern auf unattraktive Häuser. Auf Kritik wurden die Lehnen zunächst entfernt und dann doch wieder montiert - andersherum. Auf einer neuen Promenade wiederum seien für 29 Bänke 580 000 Euro netto ausgegeben worden. Eine pro Bank kostete also 20 000 Euro. Mit den Bänken in Schiffsform und ihrer Beleuchtung habe man ein Alleinstellungsmerkmal schaffen wollen.

STAATSKANZLEI: Hier stehen Überlegungen für einen Umzug der Regierungszentrale in ein anderes landeseigenes Gebäude im Fokus. Die Kosten für dessen Sanierung schätzte das Gebäudemanagement des Landes auf 21,85 Millionen Euro. Dies übertrifft erheblich die bis dato vorliegenden Annahmen. Eine Ausschreibung zum Umbau des ehemaligen Sitzes der Wehrbereichsverwaltung wurde schnell aus dem Internet entfernt, nachdem sie publik geworden war. «Die Repräsentation der Landesregierung muss hinter anderen Aufgaben zurückstehen», meint der Steuerzahlerbund. «Erst müssen die Arbeitsbedingungen in den Dienststellen des Landes verbessert werden.»

NACHLESE: Im «Schwarzbuch» 2015 hatte der Steuerzahlerbund die Pläne der Kieler Ratsversammlung moniert, für 12,5 Millionen Euro eine künstliche Wasserfläche in der Innenstadt zu schaffen. Ein Jahr später als geplant und mit 18,7 Millionen Euro fast 50 Prozent teurer wurde der «Kleine-Kiel-Kanal».

POSITIVER «AUSREIßER»: Die Bahnstrecke zwischen Tornesch und Uetersen wird nicht für den Personenverkehr reaktiviert, weil das einem Gutachten zufolge unwirtschaftlich wäre. Stattdessen werde der Busverkehr ausgebaut. Das erspare rund sieben Millionen Euro.

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