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Streit um Kita-Reform: SPD für völlige Beitragsfreiheit

27.03.2019 - «Großer Wurf für die Kleinsten»? Im Landtag bewerten die Parteien die geplante Kita-Reform im Norden extrem unterschiedlich. Einigkeit herrscht über das Ziel, die Situation für Eltern, Kinder und Kommunen deutlich zu verbessern.

  • Gummistiefel für Kinder stehen in der Garderobe einer Kindertagesstätte. Foto: Jens Büttner/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Gummistiefel für Kinder stehen in der Garderobe einer Kindertagesstätte. Foto: Jens Büttner/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kiel (dpa/lno) - Opposition und Regierung haben sich im Landtag einen heftigen Schlagabtausch über die geplante Kita-Reform in Schleswig-Holstein geliefert. Sozialminister Heiner Garg (FDP) stellte die Eckpunkte des Reformwerks vor und sprach von einem sozialpolitischen Meilenstein. In dieser Legislatur werde bis zum Jahr 2022 eine Milliarde Euro in den Kita-Bereich fließen - so viel wie noch nie. Allein die Landes- und Bundesmittel würden mehr als verdoppelt auf 568 Millionen Euro.

Mit der Deckelung der Kita-Beiträge würden die Eltern im Landesdurchschnitt pro Kind um 2000 Euro in der gesamten Kita-Zeit entlastet. Zudem steige die Betreuungsqualität und die Kommunen erhielten mehr Geld. Die durchschnittlichen Ausgaben des Landes pro betreutem Kind sollen sich von 2000 Euro in 2017 auf etwa 4400 Euro im Jahr 2022 mehr als verdoppeln. Damit soll auch der Betreuungsschlüssel für die Kinder mit mehr Erziehern verbessert werden. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sprach von einem «Großen Wurf für die Kleinsten».

Dagegen kritisierte SPD-Fraktionsvize Serpil Midyatli, die Landesregierung habe ihre eigenen Reformziele bisher nicht erreicht - nämlich die Entlastung aller Eltern und eine deutliche Entlastung aller Kommunen. Manche Eltern würden belastet statt entlastet, da das zwei Jahre gezahlte Krippengeld von 100 Euro pro Monat wegfalle. Auch die Kommunen hätten sich deutlich mehr Entlastung erhofft - nämlich eine Begrenzung auf ein Drittel der Kosten, was aber deutlich verfehlt werde. Bislang liegt der Anteil oft noch über 50 Prozent.

Einen Schwerpunkt der Debatte bildete die SPD-Forderung nach einer völligen Beitragsfreiheit. Midyatli verwies auf entsprechende Pläne Mecklenburg-Vorpommerns. In Hamburg sind die ersten fünf Betreuungsstunden kostenlos.

Redner von CDU, FDP und Grünen bezeichneten im Landtag völlige Beitragsfreiheit als langfristig wünschenswert, aber derzeit schlichtweg nicht finanzierbar. Notwendig wäre hierfür zusätzlich etwa eine Viertelmilliarde Euro pro Jahr. Die SPD solle gern konkrete Finanzierungsvorschläge vorlegen im Laufe der parlamentarischen Beratungen. Der Gesetzentwurf soll im September ins Parlament kommen und zum Start des Kita-Jahres am 1. August 2020 umgesetzt werden.

Eckpunkte der geplanten Reform: Ab Sommer 2020 soll die Ganztagsbetreuung eines Kindes unter drei Jahren in einer Krippe maximal 288 Euro und in einer Kindertagesstätte höchsten 233 Euro im Monat kosten. Bisher müssen manche Eltern im Norden deutlich mehr bezahlen, in Einzelfällen bis zu 800 Euro im Monat. In einigen Städten liegen die bisherigen Sätze unter dem Deckel. Als Halbtagssätze sind folgende Deckel geplant: Fünf Stunden Betreuung täglich in den Krippen für unter Dreijährige kosten künftig im Monat maximal rund 180 Euro und in den Kitas für ältere Kinder maximal etwa 145 Euro im Monat.

Die neuen gedeckelten Sätze werden für ganz Schleswig-Holstein gelten und für alle Träger - also zum Beispiel auch für Kindergärten der Kirchen.

Noch sind wichtige Fragen ungeklärt, etwa der angestrebte landesweite Mindestsatz für Tagesmütter. Oder in welchen Zeiten die Kitas geschlossen sind, etwa in den Sommerferien. Midyatli sagte, es dürfe nicht dazu kommen, dass Eltern im Sommer getrennt Urlaub nehmen müssten, um die Kinderbetreuung in den Schließzeiten der Kitas sicherzustellen.

«Mit dieser "Kita-Reform schaffen wir ein System, das die besten Startchancen für die Kleinsten im ganzen Land in den Mittelpunkt rückt», sagte Garg. «Dieses Ziel finanzieren wir seriös aus, spielen die Anliegen der Partner nicht gegeneinander aus und geben allen Beteiligten die notwendige Zeit, um die Reform gut umzusetzen, damit am Ende die kleinsten Schleswig-Holsteiner die Gewinner sind.»

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