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Thering sieht Chance für rot-schwarzes Regierungsbündnis

07.03.2020 - Wird Hamburg weiter von Rot-Grün regiert oder ist auch ein Bündnis von SPD und CDU möglich? Es gibt eine Chance für Rot-Schwarz, ist der mögliche neue CDU-Fraktionschef Thering überzeugt. Er sagt, welche Themen seiner Partei beim Sondierungsgespräch besonders wichtig sind.

  • Dennis Thering, CDU-Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft. Foto: Axel Heimken/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dennis Thering, CDU-Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft. Foto: Axel Heimken/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der mögliche neue Hamburger CDU-Fraktionschef Dennis Thering sieht bei dem anstehenden Sondierungsgespräch mit der SPD eine echte Chance für ein rot-schwarzes Regierungsbündnis. «Wenn die SPD da offen reingeht, glaube ich, gibt es da durchaus eine Chance», sagte der 35-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben einige Punkte, die wir gemeinsam vorantreiben können.» Ein solches Bündnis sei auch deshalb nicht ausgeschlossen, weil es in den vergangenen Monaten doch immer häufiger zwischen SPD und Grünen geknirscht habe.

Thering will bei der konstituierenden Sitzung der CDU-Bürgerschaftsfraktion am 16. März seine Kandidatur für den Vorsitz erklären. Der bisherige Vorsitzende André Trepoll unterstützt Thering und wird ihn nach CDU-Angaben als seinen Nachfolger vorschlagen. Thering wird am Montag zu dem CDU-Team gehören, das auf Einladung der SPD ein erstes Sondierungsgespräch führt. Anschließend werden SPD und Grüne zu einem zweiten Sondierungsgespräch zusammenkommen. Bürgermeister Peter Tschentscher will sich beide Möglichkeiten für ein Bündnis offen halten, bezeichnet aber die rot-grüne Option als naheliegend.

Für Thering ist klar: «Wir gehen sehr selbstbewusst in die Sondierungsgespräche, wollen uns aber auch nicht zum Spielball von rot-grünen Machtspielchen machen lassen.» Er erwarte «ehrliche Gespräche» miteinander, sagte der Politiker. Die CDU habe gute Ideen, wie man Hamburg weiter nach vorne bringen könne.

Ganz wichtiger Punkt für die CDU ist laut Thering das Thema Verkehr. «Hamburg darf nicht länger die teuersten Fahrpreise in der gesamten Bundesrepublik haben», betonte Thering. «Da muss der ÖPNV deutlich attraktiver werden.» Die Baustellen sollten besser koordiniert werden. «Außerdem wollen wir deutlich mehr Polizisten in den Stadtteilen haben», sagte Thering weiter. Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten müsse wieder abgeschafft werden.

«Beim Thema Wirtschaft brauchen wir endlich einen neuen Hafen-Entwicklungsplan, damit die Hafenflächen und insbesondere der Kleine Grasbrook für neue Industrien gesichert werden können.» Handwerker-Parken werde ebenso ein Thema sein wie Digitalisierung oder Ausbau der 5G-Technologie. «All so was werden wir mit in die Waagschale werfen», betonte Thering. «Und dann schauen wir mal, wie weit wir da auf einen Nenner kommen mit der SPD.»

Die SPD hatte bei der Wahl nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 39,2 Prozent der Stimmen gewonnen und wird mit 54 Abgeordneten in der Bürgerschaft vertreten sein. Die Grünen hatten ihr Ergebnis auf 24,2 Prozent nahezu verdoppelt. Sie werden 33 Abgeordnete entsenden. Beide Parteien hätten zusammen eine komfortable Zweidrittelmehrheit. Die CDU kam auf 11,2 Prozent der Stimmen und verfügt über 15 Mandate.

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