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Tschentscher: Soziale Frage nicht gegen Klimaschutz stellen

06.01.2020 - Die angestrebten Klimaziele können nur erreicht werden, wenn alle mitmachen, meint Hamburgs Bürgermeister Tschentscher. Dabei dürfe niemand gegen den anderen ausgespielt werden. Die Zeit für Grabenkämpfe sei vorbei.

  • Peter Tschentscher (SPD) spricht auf einem Parteitag. Foto: Axel Heimken/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Peter Tschentscher (SPD) spricht auf einem Parteitag. Foto: Axel Heimken/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat in Fragen des Klimaschutzes vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. «Die beste Grundlage, um in solchen komplexen gesellschaftlichen Prozessen voranzukommen, ist die Demokratie», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Wir dürfen dabei keine politischen Blockaden verursachen, indem wir einen Teil der Bevölkerung gegen einen anderen Teil aufbringen oder soziale Fragen gegen den Klimaschutz stellen.» Es brauche einen politischen Interessensausgleich. «Das ist die beste Grundlage, um Klimaschutzziele zu erreichen und sich nicht in Grabenkämpfen zu verlieren.»

In diesem Zusammenhang verteidigte er das Klimapaket der schwarz-roten Bundesregierung, die erstmals für ganz Deutschland klare Zielvorgaben gemacht habe. «Das ist sehr positiv. In Hamburg wollen wir vormachen, wie man in diesem Rahmen ganz konkret die erforderliche CO2-Reduzierung hinbekommt.»

Fridays for Future gebe der Politik dabei Rückenwind, «denn die Bewegung fördert das Bewusstsein und die Akzeptanz für die erforderlichen Maßnahmen», sagte Tschentscher. «Aber den wirklichen Umsetzungsauftrag, den haben jetzt die Regierungen, die gewählten Politikerinnen und Politiker.» Dabei gehe es darum, «Klimaschutz zu erreichen, dabei aber Wertschöpfung, Wirtschaftskraft und gute Jobs zu erhalten.»

Bisher habe sich die Kritik am Klimapaket der Bundesregierung «eigentlich immer auf die CO2-Abgabe, die zu niedrig sei», bezogen. Dazu hätten Bund und Länder im Vermittlungsverfahren nun vor Weihnachten ein gutes Ergebnis erzielt. «Wir haben die CO2-Abgabe noch einmal deutlich erhöht, geben sie aber in vollem Umfang wieder zurück über eine Senkung der Stromkosten und die Pendlerpauschale», sagte Tschentscher. «Wir sollten nach dem Konsens zwischen Bund und Ländern zum Klimaschutzpaket jetzt nicht mehr über Ziele reden, sondern uns mit aller Kraft dem Handeln und der Umsetzung widmen.»

Dass auf den Fridays for Future-Demonstrationen immer wieder auch ein Systemwechsel gefordert wird, sieht der Bürgermeister gelassen. «Ich würde solche Schlagworte positiv deuten. Als Forderung nach einer grundsätzlich neuen Denkart, dass wir politische Entscheidungen künftig - im Sinne von Fridays for Future - immer nach den Anforderungen des Klimaschutzes treffen müssen.»

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