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Tschentscher betont Eigenständigkeit der Hamburger SPD

01.01.2020 - Die SPD kommt auch nach der Neubestimmung ihrer Bundesspitze nicht aus dem Umfragekeller. Für die Hamburger Sozialdemokraten ist dies vor der Bürgerschaftswahl im Februar eine Belastung. Da wahrt man an der Elbe lieber Distanz.

  • Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamburg (dpa/lno) - Nach dem Wechsel an der Spitze der Bundes-SPD betonen die Hamburger Sozialdemokraten sieben Wochen vor der Bürgerschaftswahl ihre Eigenständigkeit. «Das ist eine wichtige Botschaft für alle, die in den letzten Jahren auf uns gesetzt haben: Unser Kurs bleibt bestehen, unabhängig davon, wie sich die SPD bundesweit entwickelt», sagte Bürgermeister Peter Tschentscher der Deutschen Presse-Agentur. «Was auch immer in Berlin passiert, wir sind als Hamburger SPD ein eigenständiger Landesverband.»

Ein Ergebnis von knapp 46 Prozent wie bei der letzten Bürgerschaftswahl 2015 sei für die SPD am 23. Februar kaum zu schaffen, räumte der Bürgermeister ein. «Seit der letzten Wahl haben sich die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland grundlegend geändert. Wir sind in unserem Wahlziel ambitioniert, aber realistisch.» Die SPD wolle in Hamburg stärkste Kraft bleiben. «Bei keiner Landtagswahl gab es zuletzt auch nur annähernd absolute Mehrheiten für einzelne Parteien. Trotz des schlechten bundesweiten SPD-Trends setzen wir in Hamburg auf ein starkes Ergebnis», sagte Tschentscher.

Auch angesichts der Bürgerschaftswahl hatte er im Rennen um den Parteivorsitz auf Ex-Bürgermeister und Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Zugpferd gesetzt. Zuletzt lag die SPD im Bund bei nur noch 13 Prozent Zustimmung. «Ich bin aber auch dort zuversichtlich, dass es eine neue Geschlossenheit gibt und die Umfragewerte für die SPD im Bund wieder besser werden», sagte Tschentscher. Zur Bürgerschaftswahl wurde die SPD in Hamburg in Umfragen zuletzt bei 28 Prozent gehandelt, knapp vor dem grünen Koalitionspartner im Senat.

Ein Einsatz des neu gewählten SPD-Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Hamburger Wahlkampf sei nicht geplant, sagte Tschentscher. «Wir konnten sie schon deshalb gar nicht einplanen, weil ja nicht klar war, welches Duo den Bundesvorsitz übernimmt. Wir haben unsere Wahlkämpfe aber auch 2011 und 2015 ohne Bundespolitiker und sehr eigenständig geführt.» Bei der Bürgerschaftswahl gehe es um Hamburg. «Da wünschen wir uns, dass die Hamburger Themen im Vordergrund stehen.»

Einen Platz für seinen Amtsvorgänger an der Elbe sieht Tschentscher derweil nicht. Olaf Scholz sei «einer der besten Politiker Deutschlands, den wir weiterhin brauchen». Scholz sei Vizekanzler und Finanzminister «und wird das bleiben», sagte er. «Wir sind natürlich stolz, dass gerade Olaf Scholz diese wichtigen Aufgaben in der Bundesregierung wahrnimmt, weil er Mitglied der Hamburger SPD ist und uns damit auch in Berlin repräsentiert. Er ist aber mittlerweile ausschließlich in der Bundespolitik tätig und nicht mehr in der Hamburger Landespolitik.»

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