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Tschentscher für Zusammenarbeit mit Grünen unter SPD-Führung

28.12.2019 - Eine andere Rolle als die des Ersten Bürgermeisters kommt für Amtsinhaber Peter Tschentscher nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg nicht in Frage. Und eine erneute Koalition seiner SPD mit den Grünen knüpft er an Bedingungen.

  • Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister Hamburgs. Foto: Jörg Carstensen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister Hamburgs. Foto: Jörg Carstensen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher steht dem nach der Bürgerschaftswahl im Februar neu zu bildenden Senat nur als Regierungschef zur Verfügung. «Ich kandidiere als Erster Bürgermeister. In dieser Funktion möchte ich auch die nächsten fünf Jahre für unsere Stadt arbeiten. Etwas anderes kommt für mich nicht in Frage», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Eine weitere Zusammenarbeit mit den Grünen über die Wahl am 23. Februar hinaus sei angesichts der erfolgreichen Zusammenarbeit im derzeitigen Senat zwar «eine nahe liegende Option», sagte Tschentscher. «Voraussetzung ist aber, dass die SPD als stärkste Kraft aus der Bürgerschaftswahl hervorgeht.»

Ein möglicher grün-geführter Senat sei für seine Partei derzeit kein Thema. «Wir befassen uns damit gar nicht, denn wir setzen darauf, dass wir die stärkste politische Kraft in Hamburg bleiben. Wir sehen uns in dieser Rolle und wir haben gute Chancen.»

Der 53-Jährige warnte vor «abenteuerlichen Bündnissen» wie Schwarz-Grün 2008. «Wir wissen auch, dass dabei sehr problematische Entscheidungen getroffen wurden, dass sich Dinge blockieren, dass das Regieren nicht mehr funktioniert. Wir haben das schon erlebt: Hohe Kita- und Studiengebühren, keinen städtischen Wohnungsbau mehr, HSH-Nordbank-Pleite, Elbphilharmonie-Desaster, marode Straßen, Schul- und Universitätsgebäude.»

Dagegen hätten die vergangenen neun Jahre - «erst die Alleinregierung für vier Jahre, jetzt eine deutliche Prägung der Senatspolitik durch die SPD» - gezeigt, «dass wir unsere Stadt sehr gut voranbringen», sagte er. «Unsere Botschaft im Wahlkampf ist deshalb: Wir setzen diesen guten Kurs am besten dadurch fort, dass die SPD auch weiterhin die führende Rolle im Senat übernimmt.» Dafür müsse man die SPD wählen. «Alles andere ist ein Abenteuer mit Konstellationen wie Jamaika oder was es alles noch so in Deutschland gibt.»

Letzten Umfragen zufolge haben SPD und Grüne in Hamburg weiterhin eine Mehrheit, liegen aber fast gleichauf. 2015 hatte die SPD noch 45,6 Prozent erhalten, die Grünen nur 12,3 Prozent. Laut einer Mitte Dezember veröffentlichten Umfrage von infratest dimap für den NDR käme die SPD derzeit nur noch auf 28 Prozent, dicht gefolgt von den Grünen mit 26 Prozent. Die CDU liegt demnach bei 17, die Linke bei 11, die AfD bei 7 und die FDP bei 6 Prozent.

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