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Tschentscher verteidigt höheres Corona-Mindestbußgeld

27.08.2020 - Nur drei Tage nach der Einführung eines Bußgeldes von 40 Euro für Maskenverweigerer im Hamburger Nahverkehr haben die Ministerpräsidenten eine Erhöhung beschlossen. Bundesweit soll das Bußgeld mindestens 50 Euro betragen, und zwar nicht nur bei Verstößen im Nahverkehr, sondern auch in Geschäften und öffentlichen Einrichtungen.

  • Hamburgs Erster Bürgermeister, Peter Tschentscher (SPD). Foto: Michele Tantussi/Reuters/Pool/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hamburgs Erster Bürgermeister, Peter Tschentscher (SPD). Foto: Michele Tantussi/Reuters/Pool/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte am Donnerstag nach der Konferenz der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin: «Wir sind uns alle sehr einig, dass wir zwar noch in einer stabilen Lage in Deutschland sind, aber sehr schwierige Monate vor uns haben, auf die wir uns möglichst gut und einheitlich vorbereiten müssen.» Ein einheitliches Mindestbußgeld und einheitliche Maßstäbe für das Vorgehen in Schulen seien deswegen notwendig. «Wir wissen, dass wir auch im öffentlichen Personen-Nah- und Fernverkehr möglichst einheitlich in Deutschland auf die Einhaltung der Maskenpflicht achten werden», sagte Tschentscher weiter.

Nach Angaben der Hamburger Verkehrsbehörde wird seit Montag in Bussen, Bahnen und Fähren des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) eine Vertragsstrafe von 40 Euro erhoben, wenn Fahrgäste gegen die Maskenpflicht verstoßen. Ab wann die neue Bußgeldandrohung in Kraft tritt, ist noch unklar. Ein Senatssprecher erklärte, es könne bis zur zweiten Septemberwoche dauern. Aus der Verkehrsbehörde hieß es, das Thema müsse mit den Partnern im HVV, zu dem auch Verkehrsunternehmen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein gehören, besprochen werden. Rechtlich ist die Frage kompliziert, weil die bisherige Vertragsstrafe kein Bußgeld ist.

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