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Twitter-Foto mit PKK-Fahne: Linke Özdemir vor Gericht

19.07.2019 - Hamburg (dpa/lno) - Die Hamburger Linken-Politikerin Cansu Özdemir muss sich wegen eines Tweets mit einem Foto der Fahne der in Deutschland verbotenen «Arbeiterpartei Kurdistans» (PKK) vor Gericht verantworten. Das Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz soll Ende Oktober vor dem Amtsgericht in Hamburg-Altona beginnen. Die Fraktionschefin der Linken in der Bürgerschaft soll das Bild im November 2017 veröffentlicht haben, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Gegen einen Strafbefehl über eine Geldstrafe in Höhe von 1500 Euro hatte die Bürgerschaftsabgeordnete Einspruch eingelegt. Deshalb kommt es nun zur Verhandlung.

  • Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, spricht 2015 im Rathaus. Foto: Christian Charisius/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, spricht 2015 im Rathaus. Foto: Christian Charisius/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Vereinsgesetz verbietet das Verbreiten von Kennzeichen verbotener Organisationen. Dafür ist eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr möglich, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die PKK ist seit 1993 in Deutschland verboten.

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