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Überschuss trotz weniger sprudelnder Steuern in Hamburg

02.03.2020 - Trotz weniger stark steigender Steuereinnahmen hat Hamburg im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von mehr als 443 Millionen Euro erwirtschaftet. Das geht aus einer Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft über die vorläufige Gesamtergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2019 hervor, über die am Montag zuerst der NDR berichtet hatte. Ursprünglich war ein Jahresergebnis von Minus 288 Millionen Euro erwartet worden. 2018 hatte der Überschuss noch bei über einer Milliarde Euro gelegen.

  • Andreas Dressel (SPD), Hamburgs Finanzsenator, spricht im Rathaus. Foto: Axel Heimken/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Andreas Dressel (SPD), Hamburgs Finanzsenator, spricht im Rathaus. Foto: Axel Heimken/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Gesamtergebnisrechnung zufolge nahm die Stadt im vergangenen Jahr 12,9 Milliarden Euro an Steuern ein - 400 Millionen mehr als im Plan erwartet, aber nur noch 0,35 Prozent mehr als im Jahr 2018. In den Vorjahren waren die Steuereinnahmen deutlich stärker gestiegen.

Angesichts der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen warnte Finanzsenator Andreas Dressel trotz des Überschusses vor zu hohen Erwartungen. Die finanzielle Lage biete keinen Spielraum für Wahlgeschenke, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Das habe ich vor der Wahl gesagt und das gilt auch heute noch.» Vielmehr bildeten «die erfreulichen Zahlen das Fundament dafür, dass wir mit unserem Kurs des Investierens und Konsolidierens auch in den 20er Jahren weitermachen können».

Deutlich gestiegen seien 2019 die Personalaufwendungen der Stadt. Dies sei zum einen durch mehr Personal etwa bei Polizei, Feuerwehr und Justiz begründet, zum anderen durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, sagte Dressel. «Das Ergebnis wäre noch besser ausgefallen, wenn uns der Tarifabschluss 2019 nicht getroffen hätte.» Im Haushalt 2018 hätten auch die Belastungen durch den Verkauf der HSH-Nordbank noch deutlich zu Buche geschlagen.

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