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Umwelthilfe klagt gegen Luftreinhalteplan für die Stadt Kiel

24.06.2020 - Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig befasst sich heute mit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Landesumweltministerium wegen des Luftreinhalteplans der Stadt Kiel. Die DUH verlangt eine weitere Fortschreibung des Plans. Die Organisation macht geltend, dass der gesetzlich vorgeschriebene Jahresmittelwert bei Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter in Kiel seit Jahren deutlich überschritten werde. Die bisher im Stadtgebiet ergriffenen Maßnahmen seien offenkundig nicht ausreichend. Die DUH hält deshalb unter anderem die Einführung eines Fahrverbots für ältere Diesel-Kraftfahrzeuge für notwendig.

  • Autos fahren an einem Stadtluftreiniger in Kiel vorbei. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Autos fahren an einem Stadtluftreiniger in Kiel vorbei. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit Blick auf den im Januar in Kraft getretenen Luftreinhalteplan der Stadt Kiel kritisiert die DUH, dass von der Ergreifung der wirksamsten und rechtlich zulässigen Maßnahme - einem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Euro-Norm 1 bis 5 - abgesehen worden sei. Nach Angaben er Stadt ist die Stickoxidbelastung am vielbefahrenen Theodor-Heuss-Ring im vergangenen halben Jahr im Durchschnitt unter dem Grenzwert geblieben. Die Stadt hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge zu vermeiden. Dazu gehört eine Verringerung von Tempo 70 auf Tempo 50.

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