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Uniklinikum Schleswig-Holstein braucht mehr Geld

06.06.2019 - Die Sanierung des Uniklinikums wird Schleswig-Holstein teurer kommen als bislang geplant. UKSH-Chef Scholz fordert mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich. Die Landesregierung gibt sich zugeknöpft.

  • Das Logo des Universitätskrankenhauses Schleswig-Holstein (UKSH) in Kiel an einer Fassade des Krankenhauses. Foto: C. Charisius/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Logo des Universitätskrankenhauses Schleswig-Holstein (UKSH) in Kiel an einer Fassade des Krankenhauses. Foto: C. Charisius/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Universitätsklinikum braucht offenbar deutlich mehr Geld vom Land als bislang bekannt. In einem Brief an Wissenschafts-Staatssekretär Oliver Grundei vom April habe der UKSH-Vorstandsvorsitzende Jens Scholz eine Summe von 130 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich gefordert, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Protokoll einer Sitzung des Finanzausschusses von Ende April hervorgeht. Zudem habe Scholz eine vollständige Entschuldung des UKSH gefordert. Diese betrage 800 Millionen Euro, wovon 400 Millionen Euro bilanziell seien. Zuvor hatten die «Lübecker Nachrichten» (Donnerstagausgabe) über das Protokoll berichtet.

Ein UKSH-Sprecher wollte sich unter Hinweis auf das vertrauliche Schreiben nicht zu den Inhalten äußern. Laut dem Protokoll stellte Scholz in seinem Schreiben an Grundei aber zudem erstmals die vollständige Verwendung der Effizienzrendite für Bauinvestitionen an den Standorten Lübeck und Kiel infrage. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) habe demnach darauf hingewiesen, dass der genannte Finanzbedarf bislang nicht in der Finanzplanung des Landes abgebildet sei. Scholz müsse Stellung zu der Frage beziehen, warum er nicht mehr zu seiner Aussage stehe, dass sich das ÖPP-Modell bei der Sanierung mit der Effizienzrendite selbst rechne. Das Klinikum wird seit Jahren für mehr als 500 Millionen Euro auf einen zeitgemäßen Stand gebracht.

Von der Landesregierung äußerten sich nach Bekanntwerden der neuen Zahlen weder die für das UKSH zuständige Wissenschaftsministerin Karin Prien (CDU), noch Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) oder Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Dafür sagte Wissenschafts-Staatssekretär Grundei der dpa, die Landesregierung werden mit allen Beteiligten «über Notwendiges wie Machbares» beraten. Grundlage dafür sei eine gemeinsame Bestandsaufnahme mit den Verantwortlichen des UKSH. Die Gespräche liefen bereits. «In der gemeinsamen Sitzung von Finanz-, Sozial- und Bildungsausschuss Ende Juni werden wir einen Zwischenbericht vorlegen.»

Ein Senatsmitglied des Landesrechnungshofs warf dem Vorstand laut Protokoll vor, wenig transparent zu agieren und dass die Defizite des Klinikums weiter zunähmen. Dieses entwickele sich zu einer «HSH 2». Die ehemalige HSH Nordbank kostete die Steuerzahler im Norden einen zweistelligen Milliardenbetrag.

Die Universitätsmedizin des Landes ist offenbar seit Jahren unterfinanziert. Laut einem der dpa vorliegenden Brief der UKSH-Spitze an Grundei hätten die Zuschüsse für Forschung und Lehre 2018 mit 132,6 Millionen nicht einmal das Niveau von 2005 erreicht (133,6 Millionen) - trotz Kostensteigerungen und erhöhter Anforderungen.

Grundei verwies in der Sitzung laut Protokoll darauf, dass die Dimensionen des Finanzbedarfs neu seien, etwa die Forderung nach jährlich 80 Millionen Euro für medizinische Apparate. Bislang betrügen die Investitionsmittel dafür pro Jahr 20 Millionen Euro. Derartige Mehrbelastungen könne ein Land wie Schleswig-Holstein nicht tragen. Das Land liege bei der Ausstattung der Uniklinika aufgrund seiner Finanzsituation im Vergleich zu anderen Ländern am unteren Ende der Skala.

Unterdessen wurde am Donnerstag bekannt, dass die Landesregierung bereits Ende Mai beschlossen hat, den UKSH-Aufsichtsrat neu zu besetzen. Künftig gehören dem Gremium die Staatssekretäre Grundei, Matthias Badenhop (Soziales, FDP) und Udo Philipp (Grüne) an. «Das erweckt nicht gerade Vertrauen in das Krisenmanagement der Landesregierung», sagte die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies. «Die Probleme sind lange bekannt und Jamaika eiert rum.» Es gebe keinen Grund, erst im Herbst ein Konzept vorzulegen.

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