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Verbände kritisieren Ausgabeproblem in Schleswig-Holstein

08.12.2019 - Kiel (dpa/lno) - Die Unternehmensverbände im Norden haben die Haushaltspläne der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein kritisiert. «Aufgrund des wirtschaftlichen Erfolgs des Mittelstands hat das Land kein Einnahmeproblem, sondern wird auf der Ausgabenseite - insbesondere im Personalbereich - sparen müssen», sagte UV-Nord-Präsident Uli Wachholtz der Deutschen Presse-Agentur. Die Landesregierung müsse Chancen nutzen, die sich aus dem Umstand ergeben, dass bis Ende 2030 rund 15 000 Landesbedienstete in den Ruhestand gehen.

  • Uli Wachholtz spricht bei einer Veranstaltung. Foto: Daniel Reinhardt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Uli Wachholtz spricht bei einer Veranstaltung. Foto: Daniel Reinhardt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Das Setzen von kw-Vermerken («kann wegfallen», Anmerkung der Red.) wird insbesondere dann zur Pflicht, wenn die Verpflichtungen aus dem Stabilitätsrat nicht eingehalten werden können, bis zu 6000 Stellen abzubauen», sagte Wachholz.

In der Wirtschaftspolitik bescheinigt der Verbandschef dem Bündnis aus CDU, Grünen und FDP dagegen, im vergangenen Jahr die richtigen Akzente gesetzt zu haben. «Hierzu zählen nicht nur das Einfrieren des Landesmindestlohns, die Entflechtung des Tariftreue- und Vergabegesetzes von vergabefremden Kriterien, sondern auch die aktuellen Bestrebungen zur Abschaffung des Korruptionsregisters», sagte Wachholtz. Auch die Investitionsquote sei erkennbar gestiegen. «Dieser Wert an sich wird sich auszahlen im konjunkturellen Abschwung, der sich insbesondere im kommenden Jahr fortsetzen wird.»

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