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Verfahren bei Staatsanwaltschaften wegen Corona-Betrugs

14.08.2020 - Auch im Norden gibt es mutmaßliche Corona-Betrüger. Die Staatsanwaltschaften führen deutlich über 200 Verfahren. Gemessen an der Zahl der Hilfsanträge ist die Zahl gering.

  • Ein Stift liegt auf einem Antrag für den Corona-Soforthilfe-Zuschuss. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Stift liegt auf einem Antrag für den Corona-Soforthilfe-Zuschuss. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein gehen mittlerweile in weit mehr als 200 Fällen dem Verdacht des Betrugs bei Corona-Hilfen für Betriebe und Selbstständige nach. Zum Stand 3. August waren insgesamt 241 Verfahren anhängig, wie die Generalstaatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mitteilte. Demnach entfielen 112 Verfahren auf die Staatsanwaltschaft Kiel, 68 auf Lübeck, 50 auf Itzehoe und elf auf Flensburg.

Die Zahlen sind zu messen an rund 72 000 Hilfsanträgen von Betrieben und Soloselbstständigen im ersten Halbjahr. Laut Investitionsbank wird jeder Antrag gründlich auf Plausibilität überprüft. Seit April dieses Jahres seien regelmäßig Eingänge derartiger Verfahren besonders von der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) zu verzeichnen, schreibt die Generalstaatsanwaltschaft. Es sei von einem weiteren Anstieg der Fallzahlen auszugehen.

Schwerpunkte im Hinblick auf Branchen oder Regionen seien bisher nicht erkennbar, hieß es weiter. In der Regel beträfen die Fälle eher kleinere Betriebe und Soloselbstständige. Eine Ausnahme ist ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft in Lübeck. Diese ermittelt gegen einen 36-Jährigen aus dem Kreis Pinneberg, der unberechtigt Kurzarbeitergeld und Corona-Soforthilfe in Millionenhöhe beantragt haben soll und jetzt in Untersuchungshaft sitzt. Der Betreiber einer Beratungsfirma in Hamburg soll unrechtmäßig erworbene Sozialversicherungsdaten verwendet haben.

Laut Staatsanwaltschaft wollte der Mann mit 90 Betrugshandlungen rund 15 Millionen Euro erlangen. 7,6 Millionen davon seien infolge schneller Ermittlungen gar nicht erst ausgezahlt worden. Um die übrigen 7,4 Millionen Euro zurückzubekommen, verhängte die Staatsanwaltschaft einen Vermögensarrest.

Zu Betrugsmaschen erläuterte die Generalstaatsanwaltschaft, es würden Gelder für nicht oder nicht mehr existente Unternehmen beantragt oder falsche Angaben über Notlagen gemacht. Es gingen auch Anträge bei Liquiditätsproblemen ein, die unabhängig von den Folgen der Corona-Pandemie entstanden sind. Darüber hinaus seien Fälle bekannt, in denen die Täter unter missbräuchlicher Verwendung von Namen und Daten tatsächlich existierender Unternehmen mit Angabe eigener Kontonummern Anträge gestellt und Zuschüsse erhalten haben.

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