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Verfassungsschutzchef warnt vor neuem Linksterrorismus

05.01.2020 - Eine neue Eskalationsstufe macht Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß bei Taten der linksextremen Szene aus. Er verweist auf Attacken wie in Leipzig.

  • Torsten Voß bei einer Pressekonferenz. Foto: Regina Wank/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Torsten Voß bei einer Pressekonferenz. Foto: Regina Wank/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamburg (dpa/lno) - Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, hat vor einem sich abzeichnenden neuen Linksterrorismus gewarnt. «Taten der linksextremen Szene zeichnet eine neue Eskalationsstufe aus, weil sie sich nicht mehr nur gegen Sachen wie Wohnungen, Parteibüros oder Fahrzeuge richten, sondern mittlerweile auch direkt gegen das Leben und die Gesundheit von Menschen», sagte Voß der «Welt am Sonntag». Er führte dabei Attacken wie jene im Leipziger Stadtteil Connewitz auf, bei der ein Polizist schwer verletzt wurde. Bekannt sei zudem, dass sich militante Linksextremisten in Kampfsportgruppen ausbildeten. «Das zusammen bringt mich zu der Einschätzung, dass wir uns in Richtung eines neuen Linksterrorismus bewegen.»

Der Leiter des für die Aufklärung politischer Straftaten zuständigen Staatsschutzes im Landeskriminalamt (LKA), Claus Cortnumme, sagte der Zeitung: «Wir haben in den vergangenen beiden Jahren insgesamt 36 herausragende Farb-, Stein- oder Brandanschläge registriert, die wir der linksextremen Szene zuordnen.» Laut einer LKA-Auswertung habe es Attacken gegen vier Senatsmitglieder, dazu eine Brandstiftung und Sachbeschädigung am Wohnhaus des früheren Bürgermeisters und heutigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) gegeben. Hinzu kämen Angriffe auf Justizgebäude, Polizeistationen und Firmen. In Hamburg leben laut Verfassungsschutz etwa 935 gewaltorientierte Linksextreme.

Der Hamburger CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator warf Rot-Grün eine Politik des «Ignorierens und Tolerierens» vor. «Selbst als die Warnungen der Sicherheitsbehörden vor dem G20-Gipfel auf dem Tisch lagen, haben SPD und Grüne diese als Schwarzmalerei abgetan», sagte er. Initiativen zur Prävention und Bekämpfung des Linksextremismus seien abgelehnt worden. «Damit ging wertvolle Zeit verloren, die die linksextremistischen Gruppierungen nutzen konnten, um sich zu verfestigen, Angriffe vorzubereiten und ihre Strategie der Einschüchterung zu verfolgen.» Bis heute habe der Senat kein wirksames Konzept gegen Linksextremismus.

Nach Ansicht der FDP-Fraktionschefin in der Bürgerschaft, Anna von Treuenfels-Frowein, fehlt dem Hamburger Senat bislang «eine schlüssige Antwort» auf die beschriebene Entwicklung. «Die Warnungen von Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß vor einer neuen Qualität des Linksterrorismus zeigen, dass der Rechtsstaat sich endlich handlungsfähig zeigen muss.» Geplante Anschläge am G20-Jahrestag und die dann erfolgten Solidaritätsbekundungen mit Linksextremen belegten die Dimension der Gefahr. «Zu lange wurden von Rot-Grün gewaltbereite Extremisten unterschätzt, wenn nicht sogar als eine Art «Großstadt-Kultur» akzeptiert.» Notwendig seien entschlossene Präventionsarbeit, bessere Vernetzung von Behörden und konsequentes Einschreiten.

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