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Verschleierung: Prien prüft Änderung des Hochschulgesetzes

19.02.2019 - Kiel (dpa/lno) - Im Streit um das Vollverschleierungsverbot in Lehrveranstaltungen hat Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) der Kieler Christian-Albrechts-Universität Unterstützung zugesagt. «Der Weg der CAU ist richtig und hat meine volle Rückendeckung», sagte Prien am Dienstag. Die zu klärende Frage sei wichtig und stelle sich für Schulen wie Hochschulen. «Als Ultima Ratio werden wir auch prüfen, ob eine Hochschulgesetzesänderung möglich und geboten ist.» Zuvor hatten die «Kieler Nachrichten» darüber berichtet.

  • Verschleierung: Prien prüft Änderung des Hochschulgesetzes. Foto: Carsten Rehder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Verschleierung: Prien prüft Änderung des Hochschulgesetzes. Foto: Carsten Rehder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Für die Bereiche, die ich verantworte, gibt es eine klare Linie: Das Verbot bestimmter Kleidungsstücke ist ein Eingriff in Grundrechte, für den es in einem liberalen Verfassungsstaat einer Gesetzesgrundlage bedarf», sagte Prien. Sie hatte bereits vergangene Woche angekündigt, bis Sommer 2020 ein Vollverschleierungsverbot im Schulgesetz durchzusetzen. Die mit CDU und FDP regierenden Grünen halten Priens Vorstoß aber für den falschen Weg.

Sie wolle innerhalb der Landesregierung eine sachgerechte Entscheidung finden, sagte Prien. «Für alle anderen sensiblen öffentlichen Bereiche, etwa Verwaltung und Gerichte halte ich persönlich ein verhältnismäßiges Vollverschleierungsverbot für den richtigen Ansatz.»

Die betroffene Studentin will gegen das Verbot laut einem Medienbericht klagen. Es hätten sich bereits mehrere Anwälte des Falls angenommen, hatte sie den «Kieler Nachrichten» gesagt. Ein Verein, der sich für religiös Diskriminierte einsetze, unterstütze sie finanziell. Sie halte die Argumentation der Uni-Leitung für «überzogen, symbolisch und argumentativ haltlos», erklärte die zum Islam konvertierte Deutsche.

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