Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Mindestabstand ab

02.04.2020 - Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen Eilantrag gegen das Mindestabstandsgebot von 1,50 Metern abgelehnt. Der Antragsteller, eine Privatperson, habe die Einschränkungen bis zum Ende der Allgemeinverfügung am 5. April hinzunehmen, teilte das Gericht am Donnerstag mit (AZ: 21 E 1509/20). Es handelte sich um die dritte Entscheidung der Hamburger Verwaltungsjustiz zu den Hamburger Senatsverfügungen. Eine vierte Entscheidung zum Versammlungsverbot steht noch aus.

  • Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamburg/Schleswig (dpa/lno) - Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen Eilantrag gegen das Mindestabstandsgebot von 1,50 Metern abgelehnt. Der Antragsteller, eine Privatperson, habe die Einschränkungen bis zum Ende der Allgemeinverfügung am 5. April hinzunehmen, teilte das Gericht am Donnerstag mit (AZ: 21 E 1509/20). Es handelte sich um die dritte Entscheidung der Hamburger Verwaltungsjustiz zu den Hamburger Senatsverfügungen. Eine vierte Entscheidung zum Versammlungsverbot steht noch aus.

Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht ist dagegen deutlich stärker belastet. Die für das Gesundheitsrecht zuständige 1. Kammer arbeite seit bald zwei Wochen nahezu rund um die Uhr, um in Eilverfahren zeitnahe Entscheidungen zu gewährleisten, sagte ein Sprecher. Bis zum Vortag seien dort 27 Eilanträge eingegangen. Über 17 dieser Anträge wurde bisher entschieden. Sie blieben durchgehend ohne Erfolg, ebenso wie die Hamburger Eilanträge.

Ihm sei keine Entscheidung der Verwaltungsjustiz in Deutschland bekannt, die anders ausgefallen wäre, sagte ein Hamburger Justizsprecher. Die Gerichte bewerten die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit für eine begrenzte Zeit als höherwertig als die Interessen und Rechte der Antragsteller.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren