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Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag von Ganghausbesitzern ab

10.12.2019 - Schleswig (dpa/lno) - Die Ganghausbesitzer aus Lübeck haben im Streit mit der Hansestadt Lübeck um die Vermietung ihrer Häuschen als Ferienwohnungen eine vorläufige Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht in Schleswig habe den Eilantrag der Hausbesitzer auf aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs abgelehnt, sagte eine Sprecherin des Gerichts am Dienstag. Die Stadt hatte die Nutzung von rund 100 Ganghäusern als Ferienwohnungen zum 1. Oktober dieses Jahres untersagt.

  • Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit einem Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz hatten die Hausbesitzer erreichen wollen, dass die Untersagungsverfügung der Stadt erst greift, wenn endgültig über ihren Widerspruch entschieden ist.

Das Gericht begründete seine Entscheidung nach Angaben der Sprecherin damit, dass die Nutzung als Ferienwohnung eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstelle. Eine solche Genehmigung habe nicht vorgelegen und sei wegen der Erhaltungssatzung der Stadt auch nicht möglich, hieß es. Die Richter der achten Kammer des Verwaltungsgericht kamen daher zu dem Ergebnis, dass die Nutzungsuntersagung und auch das von der Stadt angedrohte Zwangsgeld nach den gegenwärtig erkennbaren Umständen rechtmäßig sei, sagte die Sprecherin. Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden.

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