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Viel Zuspruch für Corona-Konjunkturpaket in Hamburg

04.06.2020 - Mit 130 Milliarden Euro will der Bund in den kommenden beiden Jahren die Konjunktur ankurbeln und Deutschland aus der Corona-Krise führen. In Hamburg wird das Maßnahmenpaket begrüßt.

  • Peter Tschentscher (SPD) spricht. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Peter Tschentscher (SPD) spricht. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Corona-Konjunkturpaket des Bundes ist in Hamburg bei Politik und Wirtschaft auf viel Zuspruch gestoßen. Die darin enthaltenen Maßnahmen würden den Herausforderungen der Krise gerecht, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Es verbindet die Krisenbewältigung und Stützung der Konjunktur mit wirksamen Impulsen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands in Feldern wie der Wasserstofftechnologie, E-Mobilität und Erneuerbaren Energien.» Der Industrieverband Hamburg lobte die «weitgehenden und zielorientierten Maßnahmen». Die IHK Nord sprach von wichtigen Hilfen für die norddeutschen Unternehmen.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten am Mittwochabend in Berlin im Koalitionsausschuss ein beispielloses Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen, um Deutschland aus der Corona-Krise zu führen.

Das Paket enthalte zahlreiche Punkte, die Hamburg im Vorfeld des Koalitionsausschusses vorgeschlagen habe, sagte Tschentscher. «Die Kommunen werden über einen Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen und eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft substanziell entlastet. Darüber hinaus werden besonders von der Krise Betroffene noch einmal gezielt unterstützt: Familien mit Kindern, Clubs, Kunst- und Kulturschaffende.»

Hamburg werde die Umsetzung des Pakets im Bundesrat unterstützen «und darauf achten, dass die Ausgestaltung von Maßnahmen wie der befristeten Senkung der Umsatzsteuer nicht zu einer Zusatzbelastung der Länder und Kommunen führt», sagte der Bürgermeister.

Die einzelnen Maßnahmen würden nun sorgfältig ausgewertet und passgenau in einem Hamburger Konjunkturprogramm gebündelt und umgesetzt, versprach Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). «Wichtig ist dabei, dafür zu sorgen, dass der Entlastungseffekt für die Länder nicht durch Kofinanzierungen an anderer Stelle wieder aufgefressen wird. Alles in allem kann man aber feststellen: So kommen wir auch in Hamburg mit dem nötigen Wumms aus der Krise.»

Kultursenator Carsten Brosda lobte das Eine-Milliarde-Hilfsprogramm für die Kultur und dankte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (beide SPD) «für das klare Verständnis, wie wichtig und wertvoll Kunst und Kultur sind. Zweckfrei, aber sinnvoll - und deshalb besonders unterstützenswert.» Gerade in Corona-Zeiten brauche es Impulse aus Kunst und Kultur, schrieb er bei Twitter.

Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) verwies darauf, dass Innovation und Digitalisierung bei allen Förderansätzen im Mittelpunkt stünden. «Insbesondere der Bereich Wasserstoff ist berücksichtigt. Davon wird Hamburg profitieren, denn wir sind in der Planung schon weit fortgeschritten.»

Der Wirtschaftsexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Götz Wiese, begrüßte auch die Absicht, die Einfuhrumsatzsteuer zu reformieren, was insbesondere dem Hafen im Wettbewerb mit Rotterdam und Antwerpen helfe. «Die gute Nachricht für den Hafen lautet auch: Die maritime Wirtschaft wird mit einer Milliarde Euro unterstützt.»

Die Bundesregierung habe mit ihren Beschlüssen die von Scholz angekündigte «Bazooka» zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit endlich gezündet, sagte er Vorsitzende des Industrieverbands Hamburg, Matthias Boxberger. Es habe die Hoffnung, dass das Paket die Hamburger Industrie im Wettbewerb stärken wird. «Dazu zählt die angekündigte Strompreissenkung, die Regelungen zu steuerlichen Verlustrückträgen und regressiver Abschreibung sowie zur Beschleunigung im Planungs- und Genehmigungsrecht.» Mehrwertsteuersenkung und Kinderbonus würden die Beschäftigten entlasten und den Konsum stärken.

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