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Volksinitiative zu Bürgerentscheiden übergibt Unterschriften

01.02.2020 - Direkte Demokratie: Eine Initiative will erreichen, dass Bürgerentscheide auf Bezirksebene so verbindlich werden wie Volksentscheide auf Landesebene. Einen ersten Schritt hat sie nun nach eigenen Angaben geschafft.

  • Aktenordner voller Unterschriften stehen während der Übergabe im Foyer des Rathauses. Foto: Gregor Fischer/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Aktenordner voller Unterschriften stehen während der Übergabe im Foyer des Rathauses. Foto: Gregor Fischer/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamburg (dpa/lno) - Die Volksinitiative für die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden auf Bezirksebene hat am Samstag im Hamburger Rathaus nach eigenen Angaben 14 023 Unterschriften übergeben. Damit wäre die erste Hürde im Volksabstimmungsverfahren genommen, sofern die Stadt mindestens 10 000 Unterschriften für gültig erklärt. Die Initiative möchte erreichen, dass Bürgerentscheide auf Bezirksebene genauso verbindlich werden wie Volksentscheide auf Landesebene.

«Die Hamburgerinnen und Hamburger sind es leid, dass ihr demokratisches Engagement auf lokaler Ebene von einem selbstherrlichen Senat allzu oft einfach vom Tisch gewischt wird», erklärte Thérèse Fiedler, Rechtsanwältin und eine der drei Vertrauenspersonen der Volksinitiative «Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen - Mehr Demokratie vor Ort». Die Initiative verwies unter anderem auf den Abriss des Bismarck-Bades in Altona, der trotz eines gegenteiligen Bürgerentscheids im Jahr 2005 erfolgt sei.

Die Volksinitiative verlangt, dass Bürgerbegehren ab dem Tag ihrer Anmeldung nicht mehr be- oder verhindert werden dürfen. Erfolgreiche Bürgerentscheide oder der Beschluss des Bezirks über die Annahme von Bürgerbegehren sollen nur im Wege eines neuen Bürgerentscheids abgeändert werden können.

Hat die Initiative genügend Unterstützer, muss sich die Bürgerschaft innerhalb von vier Monaten mit dem Thema befassen. Sollte sie nicht auf die Wünsche der Initiatoren eingehen, könnten diese voraussichtlich im Spätherbst ein Volksbegehren starten. Dann müssen sie laut Gesetz innerhalb von drei Wochen knapp 65 000 Unterschriften sammeln, was einem Zwanzigstel aller Wahlberechtigten in Hamburg entspricht. Sollte die Bürgerschaft dann immer noch nicht dem Willen der Initiative folgen, kann diese einen dann verbindlichen Volksentscheid erzwingen.

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