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Vorgaben zur Maskenpflicht in Schleswig-Holstein

22.04.2020 - Ab Mittwoch gilt die Maskenpflicht in Schleswig-Holstein mit genauen Vorgaben - ein Bußgeld ist bisher nicht geplant. Unterdessen fordern die fünf größten Städte des Landes wegen der Corona-Krise einen finanziellen Rettungsschirm für die Kommunen.

  • Daniel Günther (CDU) kommt mit einem Mund-Nasenschutz zu einer Sondersitzung des Landtags. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Daniel Günther (CDU) kommt mit einem Mund-Nasenschutz zu einer Sondersitzung des Landtags. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ohne Mund- und Nasenschutz dürfen die Schleswig-Holsteiner vom nächsten Mittwoch an nicht mehr einkaufen oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Dies beschloss das Kabinett am Mittwoch in Kiel im Kampf gegen das neuartige Coronavirus. Für die genannten Zwecke reichen sogenannte Alltagsmasken aus Stoff oder im Notfall auch ein Schal aus. «Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung trägt dazu bei, dass wir schrittweise wieder ins öffentliche Leben zurückkehren können», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). «Es kann helfen, andere Menschen wie beispielsweise Verkäuferinnen und Verkäufer in den Geschäften zu schützen.»

Professionelle Schutzmasken seien ein knappes Gut und blieben daher dem medizinischen Bereich und der Pflege vorbehalten, sagte Günther. Ausdrücklich sei auch eine Bedeckung mit Stoffmasken, Tüchern oder Schals möglich.

Die Regierung sprach von einer grundsätzlichen Verständigung des Kabinetts: Ein entsprechender Erlass soll am Freitag folgen. Damit Bürger genügend Zeit haben, sich darauf einzustellen, habe die Regierung vorab informiert.

Ausgenommen von der Maskenpflicht sind unter anderem Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr, das Fahrpersonal in Bussen, Bahnen und Schiffen sowie Taxifahrer. Fahrgäste von Taxis müssen aber eine Maske tragen.

Bußgeld bei Verstößen ist laut Landesregierung bisher nicht vorgesehen. Wer keinen Schutz trägt, darf aber eben kein Geschäft betreten oder den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Auch überdachte Flächen von Einkaufszentren sowie Verkaufs- oder Diensträume von Handwerkern werden in die Maskenpflicht einbezogen. Diese gilt über den genannten Personenkreis hinaus auch nicht für Menschen, die aufgrund medizinischer oder psychischer Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und dies mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen können.

Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) äußerte eine dringende Bitte an die Bürger: «Halten Sie sich auch mit der Einführung einer Pflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung strikt an die Hygiene-Regeln und beachten Sie das Abstandsgebot». Nur, wenn diese Maßnahmen gemeinsam beherzigt werden, schützten sie wirksam.

Die Zahl der in Schleswig-Holstein seit Ausbruch der Corona-Epidemie gemeldeten Infektionen mit dem neuartigen Virus ist auf 2496 gestiegen. Wie die Landesregierung mitteilte, waren dies bis Dienstagabend 50 Fälle mehr als nach der Meldung des Vortags. Die Zahl der Todesfälle erhöhte sich um 7 auf 79. Allein im Kreis Stormarn kamen 6 Tote dazu. Insgesamt 114 Menschen sind derzeit in klinischer Behandlung und damit 5 weniger als nach der Vortagsmeldung.

Zwei französische Covid-19-Patienten konnten in Lübeck aus dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein entlassen werden. Sie waren auf der Intensivstation behandelt worden. Sie wurden vom Klinikum zum Flughafen Lübeck gebracht. Das UKSH hatte in Kiel und Lübeck insgesamt sechs beatmungspflichtige Patienten aus Frankreich übernommen. Einer dieser Patienten konnte bereits am Dienstag von Kiel aus nach Hause zurückkehren.

Trotz Corona-Krise haben die Vorbereitungen für den ersten allgemeinbildenden und den mittleren Schulabschluss am Mittwoch an den Schulen begonnen. Die Schüler der 9. und 10. Klassen bereiten sich unter strengen Hygieneauflagen in kleinen Gruppen auf die Prüfungen vor. «Uns ist wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler in den beiden Wochen vor der Prüfung noch einmal mit den Lehrkräften zusammenkommen», erläuterte Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Die zentralen Prüfungen sollen ab 11. Mai beginnen.

Die ersten Abiturklausuren waren am Dienstag geschrieben worden. Weniger als ein Prozent der Schüler sei dazu nicht angetreten, teilte das Ministerium mit. Dies liege im üblichen Schnitt der vergangenen Jahre. Etwa fünf Prozent Schüler schrieben in Extra-Räumen, weil sie zur Risikogruppe gehören oder zuhause besonders gefährdete Eltern oder Geschwister haben. Hier und da müssten Abläufe noch verbessert werden, sagte Prien. An den 34 Berufsschulen finden ab kommender Woche diverse Prüfungen in mehr als 240 Ausbildungsberufen statt.

Die Forderung der fünf größten Städte Schleswig-Holsteins nach einem Corona-Rettungsschirm bekommt Rückendeckung von der oppositionellen SPD. «Ich erwarte von Ministerpräsident (Daniel) Günther und Innenminister (Hans-Joachim) Grote (beide CDU), dass sie für schnelle Unterstützung sorgen», sagte die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli der Deutschen Presse-Agentur.

Sie schlug vor, dass Land und Bund in zwei Schritten helfen. Zum einen sollte die Finanzausgleichsmasse im kommunalen Finanzausgleich angehoben werden. Zum anderen sollte ein Altschuldentilgungsfonds aufgelegt werden. Dadurch würde der Bund einen Teil der Schuldenlast von besonders hoch verschuldeten Kommunen übernehmen, so dass Spielräume für Investitionen blieben, meinte Midyatli. Auch der Großteil der Corona-bedingten Ausgaben von Kommunen sollte über diesen Fonds übernommen werden.

Die fünf größten Städte in Schleswig-Holstein befürchten massive finanzielle Ausfälle durch die Krise und fordern einen finanziellen Rettungsschirm für die Kommunen. Die Landeshauptstadt Kiel rechnet mit mindestens 100 Millionen Euro weniger Einnahmen, ergab eine dpa-Umfrage. Flensburg befürchtet ein Minus in Höhe eines ein- bis zweistelligen Millionenbetrags. Lübeck, Neumünster und Norderstedt haben noch keine bezifferbaren Prognosen, sehen aber dringenden Handlungsbedarf.

Angesichts vieler Beschwerden von Kunden hat die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein Reiseunternehmen daran erinnert, dass sie die Kosten für bezahlte, aber wegen Corona stornierte Reisen erstatten müssen. Mehrere Unternehmen beriefen sich zu Unrecht auf die geplante Gutscheinregelung der Bundesregierung und verschwiegen dabei, dass diese noch nicht gültig und damit für Verbraucher nicht bindend sei, erklärte die Verbraucherzentrale in Kiel.

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