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Weinberg stimmt Hamburger CDU auf Wahlkampf ein

26.03.2019 - Marcus Weinberg soll die Hamburger CDU aus dem Zustimmungstief führen und als Spitzenkandidat nach der nächsten Bürgerschaftswahl wieder in Regierungsverantwortung bringen. Beim ersten Landesparteitag nach seiner Nominierung kann er die Parteibasis begeistern.

  • Marcus Weinberg, nominierter Spitzenkandidat der CDU für die Bürgerschaftswahl in Hamburg. Foto: Christian Charisius © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Marcus Weinberg, nominierter Spitzenkandidat der CDU für die Bürgerschaftswahl in Hamburg. Foto: Christian Charisius © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamburg (dpa/lno) - Zwei Tage nach seiner Nominierung als Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl durch den Parteivorstand hat Marcus Weinberg die CDU Hamburg auf den Wahlkampf eingestimmt. Auf einem Landesparteitag appellierte er am Dienstagabend, «diese große Kraft wieder gemeinsam zu heben», um nach den Wahlen im Februar kommenden Jahres die Politik der Stadt wieder in Regierungsverantwortung gestalten zu können. Koalitionsdebatten sollten erst einmal zurückgestellt werden. Eines sei aber klar: «Wir sind keine Briefmarke, kein Anhängsel von anderen Parteien.»

Es gehe darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und den Rechtsstaat zurückzugewinnen, sagte der Altonaer Bundestagsabgeordnete in seiner gut halbstündigen, emotionalen Rede. Der rot-grüne Senat sei für ihn «ohne Ziel, ohne Ideen und ohne Schwung». «Man regiert auf uns herum, statt der Stadt zu dienen.» Das wollten die Menschen nicht. «Ich liebe Hamburg wie Ihr auch und ich will für dieses Hamburg arbeiten», rief er den Delegierten im Besenbinderhof zu.

Zentraler Punkt des Wahlprogramms, das in den kommenden Wochen und Monaten erarbeitet werde, müsse ein «nachhaltiges Wachstum unserer Wirtschaft» sein. Dafür sei eine gute Hafenpolitik genauso wichtig wie Innovationen und Technologie. «Wir wollen Magnet der Moderne sein.» Denn nur so könne eine bessere Familienpolitik, bessere Bildung und Sozialpolitik finanziert werden.

In einer wachsenden Stadt müsse auch neu gebaut werden, sagte Weinberg. «Aber auf der anderen Seite müssen wir den Menschen auch garantieren: Eure lebenswerte Stadt, Eure liebenswerte Stadt bleibt erhalten.» Die Verkehrspolitik des Senats erklärte er für gescheitert und kündigte zugleich ein eigenes Mobilitätskonzept an.

Der CDU-Landesvorstand hatte den Kandidatenvorschlag von Parteichef Roland Heintze und dem Fraktionsvorsitzenden André Trepoll am Sonntag einstimmig bestätigt. Bei einem Listen-Parteitag im September soll Weinberg auf Platz eins gewählt werden.

Trepoll nannte die Ende Mai anstehenden Bezirksversammlungs- und Europawahlen «eine Generalprobe» für die Bürgerschaftswahl. Er freue sich auf den Wahlabend, «wenn die Sozis doof aus der Wäsche gucken, wenn wir wieder da sind». Weinberg sei für einen solchen Erfolg der richtige Mann, «der eine echte Wahlauseinandersetzung führen wird und die Wahl richtig spannend macht».

Bei der Wahl Ende Mai gehe es nicht nur darum, die richtigen Antworten auf Populisten in Europa zu geben, sagte Heintze, sondern auch den Hamburgern in den Bezirken zu zeigen, «wir wollen gestalten und wir können gestalten». Nicht jedes Rathaus der Stadt müsse von der SPD regiert werden. «Das wollen wir ändern.» Wichtig sei, «die Bezirke zu stärken. Und dazu steht die CDU, egal in welcher Konstellation vor Ort.»

Aufgrund seiner internationalen Handelsverflechtungen drohe Hamburg durch den Brexit Gefahr, sagte der Landeschef, der als Spitzenkandidat der Hamburger CDU bei der Europawahl antritt. In dem jüngst von CDU und CSU beschlossenen Europawahlprogramm sei die Botschaft deshalb klar: «Es geht darum, Europa in den zentralen Punkten zu stärken. Das ist gut für Hamburg, und deshalb wollen wir am 26. Mai möglichst viele Menschen zur Wahl bewegen.»

Ein von Heintze eingebrachter Antrag «Hamburg für ein starkes Europa» wurde einstimmig vom Parteitag angenommen - auch einem guten Dutzend anderer Anträge stimmten die Delegierten zu, darunter einem des Hamburger Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries, der sich gegen die Erschleichung von Aufenthaltsrechten ausreisepflichtiger Ausländer durch Scheinvaterschaften richtete. Ein Antrag der Jungen Union, eine Hamburger Straße nach dem im Februar gestorbenen Stardesigner Karl Lagerfeld zu benennen, fand ebenfalls die Zustimmung des Parteitags. Lagerfeld sei der «größte Modeschöpfer unserer Zeit» gewesen, sagte die JU-Vertreterin Katharina Schuwalski. «So ein großer und weltbekannter Hamburger» müsse nach seinem Tod auch gewürdigt werden.

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