Wieder mehr Infektionen: Koalition entscheidet über Kurs

16.03.2021 Nächste Stunde der Wahrheit in der Corona-Krise: Die Jamaika-Koalition entscheidet über das weitere Vorgehen. Nach gerade erst eingeführten Lockerungen stehen alle Bereiche wieder auf dem Prüfstand. Steigende Infektionszahlen zwingen dazu.

Heiner Garg (FDP, l-r), Sozialminister, Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen), Finanzministerin, und Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, unterhalten sich während einer Landtagssitzung. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Lockerungen für Handel, Schulen, Kitas und Freizeit, Hoffnung auf Osterurlaub - einen klaren Öffnungskurs in der Corona-Pandemie ist Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mit seiner Jamaika-Koalition zuletzt in Schleswig-Holstein gefahren. Relativ niedrige Infektionszahlen sowie massiver Druck aus Wirtschaft und Gesellschaft standen dahinter. Gut eine Woche nach Inkrafttreten der jüngsten Lockerungen stehen diese wegen steigender Zahlen zum Teil wieder in Frage. Am Mittwoch will Günther sagen, wie es weitergehen soll.

Die Bundesregierung hat die Länder aufgefordert, die beschlossene «Notbremse» einzuhalten. Mit ihr sollen Lockdown-Regeln wieder greifen, wenn die Inzidenz in einem Land oder einer Region an 3 Tagen nacheinander 100 übersteigt, es also binnen 7 Tagen mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner gibt. Dies lässt die Möglichkeit, nicht alles landesweit zu regeln, sondern in Hotspots strenger zu sein als in anderen Kreisen. Die Ausgangslage:

INFEKTIONSGESCHEHEN: Noch sind alle Kreise und kreisfreien Städte unter der Inzidenz von 100. Segeberg hatte zuletzt mit 87,3 den höchsten Wert, Tendenz steigend, vor Herzogtum Lauenburg mit 80,8. Unten stehen Plön (22,5) und Dithmarschen (24,0). Der Landesschnitt stieg leicht, aber stetig auf 51,5, den noch niedrigsten Wert aller Länder.

IMPFUNGEN: Die Aussetzung der Impfungen mit dem Astrazeneca-Mittel ist ein herber Rückschlag, wurden davon doch bis Montag 65 000 Dosen verimpft, von insgesamt 346 000 Impfungen. Mit einer Quote von 8,5 Prozent lag der Norden im Ländervergleich bei Erstimpfungen auf Platz fünf, bei Zweitimpfungen mit 3,4 Prozent mit drei weiteren Ländern auf neun.

HANDEL: Seit 8. März sind die Läden bei begrenzter Kundenzahl offen. Mit der Inzidenz über 50 besteht Handlungsbedarf, zumindest regional. Zwischen einem Einkaufszentrum in Norderstedt am Hamburger Stadtrand und einem Laden in Marne liegen beim Kundendruck Welten. Andererseits gilt der Handel generell nicht als Infektionstreiber, zumal in der Pandemie Supermärkte durchweg auf sind. Nächster Schritt zurück wäre Termin-Shopping: Dabei kann ein Kunde nach Vereinbarung in einem ansonsten geschlossenen Laden einkaufen und sich beraten lassen.

SCHULEN: In weiten Teilen des Landes gehen die Schüler mittlerweile wieder in die Schulen. Während die Klassen 1 bis 6 Präsenzunterricht haben, findet in den Kreisen Herzogtum Lauenburg und Segeberg sowie in Flensburg nur Wechselunterricht statt. Diese Form des Unterrichts gibt es auch in den meisten Klassenstufen 7 bis 13. Auch hier sind die Kreise Herzogtum Lauenburg und Segeberg sowie Flensburg die Ausnahmen: Dort lernen die Schüler weiter auf Distanz. Für Abschlussjahrgänge gibt es aber überall Präsenzangebote.

KITAS: Die meisten Krippen, Kitas und Horte sind bereits im Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen. Lediglich in Flensburg sowie den Kreisen Segeberg und Herzogtum Lauenburg gibt es nur einen eingeschränkten Regelbetrieb.

FREIZEIT/SPORT: Zumindest die Außenbereiche von Tierparks, Wildparks, Aquarien und Zoos sind offen. Allerdings müssen die Betreiber die Kontaktdaten erfassen und die Zahl der Besucher ist begrenzt. Beim Sport gab es in den vergangenen Wochen auch mehrere Lockerungen. Die meisten Fitnessstudios sind wegen der Kontaktbeschränkungen aber weiter zu. Denn drinnen dürfen pro Raum nur Personen eines Hausstandes oder zwei Personen aus verschiedenen Haushalten Sport machen. Schwimm- und Spaßbäder sind geschlossen. Mehr möglich ist im Freien. Beispielsweise Fußballmannschaften dürfen mit bis zu 20 Kindern draußen trainieren.

GASTRONOMIE: Ein Kneipenbummel ist auch in Schleswig-Holstein genauso wenig möglich wie der Restaurantbesuch. Allerdings darf die Gastronomie Essen und Getränke zum Mitnehmen anbieten. Günther hatte nach den Bund-Länder-Beratungen Anfang März zumindest für die Außengastronomie Öffnungen ab 22. März in Aussicht gestellt: «Wenn wir nicht über 100 (Inzidenz - Anmerkung der Redaktion) gehen, werden wir in Schleswig-Holstein Außengastronomie ermöglichen.»

TOURISMUS: Touristische Übernachtungen im Hotel am Meer oder auf den Campingplätzen sind nicht möglich. Das gilt auch für privat vermietete Ferienhäuser oder -wohnungen und auch für die Übernachtung im eigenen Wohnmobil auf einem Stellplatz. Wer eine Zweitwohnung im Norden hat, darf dort aber übernachten. Über die Frage einer Öffnung der Beherbergungsbetriebe schon zu Ostern soll bei den Beratungen von Bund und Ländern am 22. März entschieden werden. Günther hat sich wiederholt optimistisch über eine Öffnung zu Ostern geäußert.

KULTUR: Museen sind wieder offen, Kinos aber nicht. Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt. Dazu zählen auch Konzerte. Die Veranstalter des Heavy-Metal-Festivals in Wacken hoffen auf eine Neuauflage im Sommer.

OPPOSITION: Wegen der steigenden Zahlen hält SPD-Fraktionschef Ralf Stegner wieder stärkere Beschränkungen für denkbar. «Es ist die Aufgabe des Ministerpräsidenten, die Bevölkerung entsprechend darauf vorzubereiten.» Einzelhändler fürchteten einen Zickzackkurs mehr als spätere Öffnungen, die dann Bestand haben. «Nun rächt sich, dass die Regierung aus populistischen Gründen den Fokus ihrer Kommunikation auf Öffnungen gelegt hat.»

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