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Wirtschaft reagiert positiv auf Koalitionsvertrag

02.06.2020 - Der von SPD und Grünen vorgelegte Koalitionsvertrag ist bei Wirtschaftsverbänden auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. «Der Koalitionsvertrag enthält aus Sicht der Wirtschaft viele gute und richtige Punkte», erklärte der Präses der Handelskammer, Norbert Aust, am Dienstag. Besonders erfreulich sei das klare Bekenntnis zu einem starken und zukunftsorientierten Wirtschaftsstandort. Aust vermisst aber eine klare Vision und einen roten Faden in den Vereinbarungen.

  • Hände halten den Koalitionsvertrag bei Fototermin im Großen Festsaal im Rathaus. Foto: Christian Charisius/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hände halten den Koalitionsvertrag bei Fototermin im Großen Festsaal im Rathaus. Foto: Christian Charisius/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Unternehmensverband Hafen Hamburg begrüßte, dass die Koalitionäre sich zum Bau der Hafenautobahn A26-Ost, einer neuen Köhlbrandquerung und dem Ausbau der Hafenbahn bekennen. «Der Hafen braucht planbare und verlässliche Rahmenbedingungen», sagte der Verbandspräsident Gunther Bonz.

Freude löste bei den Unternehmern aus, dass Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) für den Hafen zuständig bleibt. Mit Skepsis sehen sie dagegen die Übernahme des Verkehrsressorts durch den Grünen Anjes Tjarks. UVNord-Präsident Uli Wachholtz meinte: «Wir hoffen sehr, dass die Auseinanderziehung von Wirtschaft und Verkehr nicht ausschließlich der Anschaffung von Luftpumpen geschuldet wird.»

Handwerkskammer-Präsident Hjalmar Stemmann erwartet, dass die Koalitionsvereinbarungen eine stabile Arbeitsgrundlage für die nächsten fünf Jahre sein werden. Die Fortschreibung des Masterplans Handwerk sei für ihn eine Riesenfreude und der Beleg dafür, dass der Senat die Leistung des Handwerks erkenne und fördern wolle».

Kritischer äußerte sich Nordmetall-Vize Thomas Piehler. Die Industrie brauche Zukunftsimpulse und Verlässlichkeit. Der Koalitionsvertrag lasse dabei viele Fragen unbeantwortet. «Wenn etwa das hochmoderne Kraftwerk Moorburg umgewidmet werden soll, wächst die Sorge, dass die ohnehin hohen Energiekosten in Hamburg weiter steigen.» Piehler kritisierte auch, dass Wachstumsimpulse für den Flughafen verhindert würden und kein Konzept für den Hafen gefunden sei, abgesehen von Klimavorgaben.

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