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25 Ermittlungsverfahren gegen 50 Beschuldigte

17.09.2020 - Bei den Ermittlungen zu rechtsextremen Chats von Polizisten und Drohmails mit dem Absender «NSU 2.0» gibt es nach Angaben von Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann mittlerweile 25 Verfahren. Diese richteten sich gegen 50 Beschuldigte, erklärte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Innenausschuss des hessischen Landtags in Wiesbaden. Innenminister Peter Beuth (CDU) berichtete von 105 Drohschreiben, von denen 88 dem Komplex «NSU 2.0» zugerechnet werden.

  • Eva Kühne-Hörmann (CDU), Justizministerin von Hessen. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eva Kühne-Hörmann (CDU), Justizministerin von Hessen. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mehrere Politikerinnen und die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) Opferfamilien vertreten hatte, erhielten unter anderem die Drohschreiben. Bei einigen waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden.

Auch in Berlin und Hamburg soll es im Zusammenhang mit rechtsextremen Drohschreiben illegale Datenabfragen von Polizeicomputern gegeben haben. Die hessische Justizministerin berichtete im Innenausschuss, dass das auch bei dem Satiriker Jan Böhmermann in Berlin erfolgt sein soll. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat die Federführung bei den Ermittlungen zu dem Komplex «NSU 2.0».

Die Wiesbadener Landtagsopposition warf den hessischen Ermittlern Pannen und verspätete Untersuchungen vor.

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