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69 rechtsextreme Drohschreiben in acht Bundesländern

21.07.2020 - Mittlerweile werden die Drohschreiben mit der Unterschrift «NSU 2.0» in viele Bundesländer verschickt. Ob es sich bei allen Drohungen um denselben Absender handelt, ist offen.

  • Peter Beuth (CDU) nimmt an der Sitzung des Innenausschusses des hessischen Landtags teil. Foto: Arne Dedert/dpa Pool/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Peter Beuth (CDU) nimmt an der Sitzung des Innenausschusses des hessischen Landtags teil. Foto: Arne Dedert/dpa Pool/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wer verschickt die Drohschreiben mit der Unterschrift «NSU 2.0»? Auch nach mehr als vierstündiger Sitzung des Innenausschusses im hessischen Landtag am Dienstag scheint die Antwort auf diese Frage in weiter Ferne zu liegen. Eine neue Erkenntnis dagegen ist: Die Liste der rechtsextremen Drohschreiben an Politikerinnen und andere Personen des öffentlichen Lebens ist deutlich länger als bislang angenommen.

Die Ermittler des hessischen Landeskriminalamts (LKA) hätten Informationen über 69 rechtsextreme Drohschreiben, die mit dem Kürzel «NSU 2.0» versendet wurden, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) im Ausschuss. Diese richteten sich an 27 Personen und Institutionen in insgesamt acht Bundesländern. Neun Personen wohnten in Hessen. «In nahezu allen Fällen» wurde die gleiche Absenderadresse verwendet.

Von diesen neun Personen aus dem Land würden fünf durch das Gefährdungsmanagement des LKA individuell betreut, erklärte der Innenminister. Bei den vier weiteren Personen handele es sich um Mitglieder von hessischen Justiz- und Sicherheitsbehörden. Verschickt wurden die Schreiben nach Angaben von Beuth fast immer von einer gleichlautenden Absenderadresse. Überwiegend sei der Versand per E-Mail, aber auch per Fax, SMS sowie über Internetkontaktformulare erfolgt.

So viel ist bekannt, ebenso, dass in drei Fällen den Drohschreiben Datenabfragen an hessischen Polizeirechnern vorangegangen waren. Doch fast zwei Jahre, nachdem die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz das erste «NSU 2.0»-Drohschreiben erhielt, konnten die Ermittler des Landeskriminalamts noch keine Tatverdächtigen ermitteln - obwohl mittlerweile mehr als 60 Beamte in der zuständigen Arbeitsgruppe arbeiten.

Das Ermittlungsverfahren habe «absolute Priorität», versicherte Albrecht Schreiber, der Leiter der Frankfurter Staatsanwaltschaft, im Innenausschuss. In dem Ermittlungskomplex seien mindestens 30 Zeugen vernommen, Interpol-Auskünfte eingeholt und Rechtshilfeersuchen ins Ausland gestellt worden - gerade um Aufschlüsse über die technisch verschleierte Übermittlung der Drohschreiben zu erhalten. Bisher allerdings ohne Erfolg. Es sei eben ein ganz anderes Verfahren als etwa der Fall eines Messerangriffs, argumentierte der Staatsanwalt.

«Wütend und betroffen» über die Angaben im Ausschuss zeigte sich insbesondere Hermann Schaus von der Linken-Fraktion. Er habe den Eindruck, dass die Ermittlungen «lasch und leger» geführt worden seien, sagte er nach der Sitzung, in der er vor allem das Vorgehen nach Datenabfragen an zwei Rechnern in zwei Wiesbadener Polizeirevieren kritisiert hatte. In einem dieser Reviere waren die Daten der Linken-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler abgefragt worden, in einem anderen die der Kabarettistin Idil Baydar.

Im Fall von Basay-Yildiz sei nach der Datenabfrage in einem Frankfurter Polizeirevier das Handy eines Polizisten gesichert worden, sagte er. Im Zuge der weiteren Ermittlungen sei dann zunächst eine Chatgruppe innerhalb der Polizei mit rechtsextremen Inhalten aufgedeckt worden, auch weitere Verdachtsfälle seien damals ermittelt worden. Nicht so in Wiesbaden. «Kein Datenträger wurde sichergestellt, kein Handy eingezogen», so Schaus. Das Argument der Staatsanwaltschaft, dass die Arbeit in den vergangenen Monaten durch Corona erschwert worden sei, ließ er nicht gelten - schließlich sei der Fall Baydar den Ermittlern bereits im Oktober bekannt gewesen.

Bisher habe ein zeitlicher, aber kein kausaler Zusammenhang belegt werden können, sagte Beuth im Ausschuss über Datenabfragen und Drohschreiben. Es lägen auch keine Hinweise auf weitere Abfragen betroffener Personen von hessischen Polizeirechnern in diesem Zusammenhang vor. Die hessischen Ermittlungsbehörden ständen im engen Austausch mit den Bundesländern und dem Bundeskriminalamt (BKA).

Die Bezeichnung «NSU 2.0» bezieht sich auf die Terrorgruppe NSU («Nationalsozialistischer Untergrund»), die zwischen 2000 und 2007 in Deutschland zehn Menschen ermordete. Es handelte sich um acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin.

Der Innenminister hat einen Sonderermittler eingesetzt, der sich mit weitreichenden Befugnissen federführend um die Aufklärung der Vorkommnisse kümmern soll. Hanspeter Mener soll eng mit dem neuen Landespolizeipräsidenten Roland Ullmann zusammenarbeiten, der erst vor wenigen Tagen sein Amt angetreten hat. Der bisherige Landespolizeipräsident Udo Münch musste seinen Hut nehmen, weil Informationen über die Datenabfragen von den Polizeicomputern erst mit Verzögerung die Ministeriumsspitze erreicht hatten.

Beuth hatte nach Bekanntwerden einer neuen Abfrage von einem Polizeicomputer zu persönlichen Daten der Opfer gesagt, er schließe nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte. Im Innenausschuss sagte Beuth, es gebe jedoch bis heute keine Belege für ein solches Netzwerk. Doch es gibt eben auch keine Entlastung.

Bisher wurden drei Beamte mit Kontakten zu Rechtsextremen ermittelt, die allesamt keine Tätigkeit bei der Polizei mehr ausübten und Kontakte über Social Media oder andere virtuelle Wege gehabt hätten, sagte Beuth. Hinweise auf Verhältnisse zwischen Polizisten und Rechtsextremisten «im wirklichen Leben» seien nicht festgestellt worden. Und auch wenn Vertreter aller Parteien betonten, der überwiegende Teil der Polizisten leiste gute Arbeit und verdiene Vertrauen, fiel ein Satz immer wieder im Innenausschuss: «Es geht um die Integrität der hessischen Polizei».

Eine kleine Gruppe von Demonstranten protestierte in der Nähe des Landtags während der Sitzung gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk bei der Polizei. Auf Transparenten stand: «Überall Polizei Nirgendwo Gerechtigkeit» und «Ein Faschist in Uniform ist immer noch in Uniform».

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