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ADAC: Beschluss zu Privat-Blitzern hat wenig Auswirkung

13.11.2019 - Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Ein Grundsatzbeschluss gegen kommunale Blitzerkontrollen durch private Firmen hat nach Einschätzung des ADAC wenig Auswirkung für Autofahrer. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt nutze Verkehrsteilnehmern nur bei noch laufenden Bußgeld-Verfahren oder bei sehr harten Sanktionen. Bei Bußgeldern ab 250 Euro und Fahrverboten von einem Monat oder mehr könne man sich auch nach Bezahlen des Bußgeldes noch wehren, sagte Wolfgang Herder, Verkehrsexperte des ADAC Hessen-Thüringen am Mittwoch. Man solle sich aber auf jeden Fall mit einem Anwalt beraten.

  • Ein roter Blitz leuchtet. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein roter Blitz leuchtet. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das OLG hatte am Dienstag entschieden, dass Kommunen die Verkehrsüberwachung nicht in die Hände von Leiharbeitern privater Dienstleister legen dürfen. Auf Grundlage solcher Messungen dürften auch keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Bei bereits abgeschlossenen Verfahren haben Verkehrsteilnehmer oft schlechte Karten.

Um sich zu wehren, müssen Autofahrer zudem vom Einsatz privater Unternehmen wissen. Das sieht auch der ADAC als Problem. Laut dem Regierungspräsidium Kassel, wo die Zentrale Bußgeldstelle in Hessen angesiedelt ist, wird nämlich bei Bußgeldbescheiden nur der sogenannte Zeuge vermerkt, der die Messung macht. In welchen Verhältnis er zur Kommune stehe, sei nicht erkennbar.

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