Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

AfD-Fraktion bestätigt Dokumentation über Abgeordnete

26.05.2020 - Ein AfD-Abgeordneter und die Opposition sprechen von einer Bespitzelung. Ein Fraktionssprecher der Rechtspopulisten betont die Pflicht einer Dokumentation bei Fehlverhalten.

  • Eine Fahne mit dem Parteilogo der AfD weht während einer Kundgebung. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/ZB © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Fahne mit dem Parteilogo der AfD weht während einer Kundgebung. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/ZB © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die hessische AfD-Fraktion steht vor dem Bruch mit zwei Abgeordneten. Ein Fraktionssprecher bestätigte am Dienstag, dass ein Dokument über das Verhalten der beiden in den eigenen Reihen umstrittenen Parlamentarier angelegt worden ist. Der AfD-Abgeordnete Rainer Rahn hatte zuvor dem Fraktionsvorstand vorgeworfen, er und sein Kollege Rolf Kahnt seien mit «Stasi-Methoden» bespitzelt und darüber ein Dossier angelegt worden.

Es sei eine Liste mit vermeintlichen Verfehlungen über ihn und Alterspräsident Kahnt erstellt worden, sagte der frühere Spitzenkandidat der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Die darin erhoben Vorwürfe seien aber teils «frei erfunden und völlig absurd». Offenbar sei ihm auch bewusst «hinterherspioniert» worden. «Das erinnert mich an Stasi-Methoden.»

Er erwäge den Gang vor das Schiedsgericht, da ein parteischädigendes Verhalten vorliegen könnte, sagte Rahn. Die Fraktionsspitze wolle alles kontrollieren und verstehe sich als Befehlsgeber. Er sei aber ein frei gewählter Abgeordneter und lasse sich wie sein Fraktionskollege Kahnt nichts vorschreiben. Da beide Politiker aus Altersgründen dem nächsten Landtag nicht mehr angehören werden, könnten sie auch nicht wegen Karriereaussichten unter Druck gesetzt werden.

In dem Dossier der Fraktionsspitze, das nach Angaben von Rahn an alle Abgeordneten verteilt und in einer Sitzung besprochen wurde, werde ihm unter anderem vorgeworfen, sich auf dem Hessenfest in der Berliner Landesvertretung von der AfD-Fraktion öffentlichkeitswirksam separiert und vorwiegend mit CDU-Politikern gesprochen zu haben. Er habe auf dem Fest mit rund 2000 Gästen auch mit Grünen-Politikern und mindestens einem Linken-Politiker gesprochen, sagte Rahn dazu. Das zeige ihm aber, «dass offenbar jemand auf mich angesetzt worden ist.»

Der Fraktionssprecher sagte, die zwei Abgeordneten und die übrige Fraktion hätten sich in den vergangenen Monaten zunehmend voneinander entfremdet. Dadurch seien Gespräche auf sachlicher Ebene immer schwieriger geworden.

Die Dokumentation sei für die Fraktion ein notwendiges Mittel, um eine Gesprächsgrundlage zu schaffen und eine Annäherung wieder möglich zu machen. Die Auflistung sei aber auch eine Grundlage für ein mögliches Fraktionsausschlussverfahren, sagte der Sprecher. Der Beschluss zu der Dokumentation werde von einer fast einstimmigen Mehrheit der Abgeordneten getragen.

Als Gründe für den Streit nannte der Sprecher das sehr häufige Fehlen bei Fraktionssitzungen, Alleingänge bei parlamentarischen Anfragen sowie ein nicht abgestimmtes Abstimmungsverhalten mit anderen Fraktionen. Die AfD-Fraktion habe den beiden Abgeordneten immer wieder Gesprächsangebote unterbreitet. Diese seien jedoch größtenteils ausgeschlagen worden und ohne Annäherung verlaufen.

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen- und der SPD-Fraktion, Jürgen Frömmrich und Günter Rudolph, kritisierten das Vorgehen der AfD-Fraktion mit den beiden Abgeordneten aus den eigenen Reihen scharf. Diese Handeln gebe tiefe Einblicke in die Arbeitsweise und Struktur der AfD-Fraktion. «Wir sind sehr verwundert über die bei der AfD anscheinend vorherrschenden Methoden», sagte Frömmrich. «Wenn die AfD so mit ihren eigenen Mitgliedern umspringt, möchten wir uns nicht ausmalen, wie sie sich kritischen Bürgern gegenüber verhält.»

Eine Landtagsfraktion, in der geheime Dossiers über die eigenen Abgeordneten geführt werden, missachte nicht nur die Grundregeln des menschlichen Anstandes, sie drücke auch ihre Verachtung für das Mandat frei gewählter Volksvertreter aus, kritisierte der Sozialdemokrat. Wo Spitzelakten über die eigenen Fraktionsmitglieder geführt werden, dürften Dossiers über den politischen Gegner nicht weit sein.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren