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AfD-Fraktion mahnt zügige Entscheidung über Wahleinspruch an

06.12.2019 - Wiesbaden (dpa/lhe) - Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag fordert eine zügige Entscheidung über ihren Einspruch gegen die Landtagswahl 2018. «Wir wollen Klarheit haben», sagte der Abgeordnete Klaus Gagel am Freitag in Wiesbaden. Die AfD zweifelt die Sitzverteilung und damit die Mehrheitsverhältnisse im Landtag an. Der Verfahrensführer für das Wahlprüfungsgericht am Verwaltungsgerichtshof in Kassel, Johannes Meister, sagte auf dpa-Anfrage, noch in diesem Jahr gebe es einen Beratungstermin. Das Gremium könne dann entweder direkt über die Einsprüche entscheiden oder eine mündliche Verhandlung anberaumen.

  • Das Logo der Alternative für Deutschland. Foto: Markus Scholz/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Logo der Alternative für Deutschland. Foto: Markus Scholz/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Aus Sicht der AfD müsste der Landtag statt der bestehenden 137 Mandate einen Sitz mehr haben, nämlich 138. In der Folge hätte die AfD 20 statt bislang 19 Mandate. Das zusätzliche Mandat hätte weitreichende politische Folgen, denn es würde zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und der Opposition ein Patt entstehen. CDU und Grüne regieren in Hessen mit der Mehrheit von nur einem Mandat.

Auch nach der Landtagswahl 2009 sei falsch gerechnet worden, sagte Gagel. Damals hätten die SPD und die Linken ein Mandat zuwenig erhalten. Nach Einschätzung der AfD wurden die Fehler jeweils bei der Berechnung der Überhang- und Ausgleichsmandate gemacht. Das Wahlergebnis bilde sich derzeit nicht - wie gesetzlich vorgegeben - proportional im Parlament ab, sagte Gagel. Er kündigte an, dass seine Fraktion in der Frage notfalls vor den Staatsgerichtshof ziehen werde.

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