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AfD-Fraktion will Landtag verkleinern

25.09.2020 - Die AfD-Fraktion will den hessischen Landtag auf die gesetzlich festgelegte Größe von 110 Abgeordneten beschränken. Dazu soll zukünftig die Anzahl von Direktmandaten begrenzt und Überhangmandate abgeschafft werden, erklärte die Oppositionsfraktion bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzentwurfes am Freitag in Wiesbaden.

  • Abgeordnete nehmen an einer Plenarsitzung im hessischen Landtag teil. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Abgeordnete nehmen an einer Plenarsitzung im hessischen Landtag teil. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das bestehende Landtagswahlgesetz soll in seiner aktuellen Form ansonsten nicht verändert werden, sagte der AfD-Abgeordnete Klaus Gagel. Über den Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche im Plenum diskutiert werden. Die FDP-Fraktion hatte zuvor bereits einen eigenen Vorschlag für eine Änderung des Landtagswahlgesetzes vorgelegt.

«Schon 137 Mandate finden kein Verständnis in der Bevölkerung», betonte Gagel. «Sie belasten den Steuerzahler ohne Not, weil der Landtag auch mit 110 Abgeordneten vollumfänglich arbeitsfähig ist.»

Mit dem Einzug der AfD in den hessischen Landtag sind seit der Wahl 2018 sechs Fraktionen im Wiesbadener Parlament vertreten. Die Zahl der Abgeordneten stieg wegen der neuen Fraktion sowie zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate in der neuen Legislaturperiode um 27 auf 137 Parlamentarier.

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