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AfD macht Awo-Skandal zum Thema im Landtag

30.01.2020 - Wiesbaden (dpa/lhe) - Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag fordert, bei sämtlichen Vereinen der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Hessen zu prüfen, ob Steuergelder unrechtmäßig verwendet wurden. Hintergrund sind Affären rund um die Awo-Kreisverbände in Wiesbaden und Frankfurt. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Volker Richter, sprach am Donnerstag in Wiesbaden von «mafiösen Strukturen». «Bis zur Beendigung der Sonderprüfung und weiteren staatsanwaltlichen Ermittlungen hat das Land Hessen an diese Strukturen keinen einzigen Cent mehr zu überweisen», forderte Richter. Im Falle von aufgedeckten Unregelmäßigkeiten solle die Gemeinnützigkeit entzogen werden.

  • Das Logo steht auf der Fassade der Geschäftsstelle des Kreisverbandes der AWO Frankfurt. Foto: Andreas Arnold/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Logo steht auf der Fassade der Geschäftsstelle des Kreisverbandes der AWO Frankfurt. Foto: Andreas Arnold/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auch die anderen Fraktionen im Landtag forderten eine Aufklärung der Vorgänge in Frankfurt und Wiesbaden. Die Gelder einzustellen, dafür gebe es jedoch keine Rechtsgrundlage, und das sei auch nicht angemessen, erklärte Sozialminister Kai Klose (Grüne). Das Land überprüfe derzeit die Einrichtung einer Transparenzdatenbank über alle in der sozialen Arbeit tätigen Organisationen. «Wir müssen klar differenzieren zwischen denen, die aus Gier handeln und denen, die dem Ehrenamt ihr Leben gewidmet haben», erklärte Gernot Grumbach von der SPD.

«Ein Awo-Clan hat jegliches Maß verloren und sich schamlos bedient», sagte Yanki Pürsün, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Der Antrag der AfD sei eine Beleidigung des sozialen Engagements an sich und stelle die ehrenamtlich Engagierten unter Generalverdacht, so die Sozialexpertin der Linken-Fraktion, Christiane Böhm.

Die Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden stehen gegenwärtig im Mittelpunkt einer schweren Vertrauenskrise und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. In dem Komplex geht es unter anderem um Vorwürfe des Betrugs, ungewöhnlich hohe Gehälter einiger Mitarbeiter, personelle Verflechtungen, Luxus-Dienstwagen und teure Hotelübernachtungen. Nachdem der Wiesbadener Kreisverband in der vergangenen Woche auf einer Kreiskonferenz einen neuen Vorstand wählte, will die Awo Frankfurt Mitte Februar auf einer Kreiskonferenz ein neues Präsidium wählen.

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