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AfD verurteilt Mord an Lübcke als «widerwärtige» Tat

18.06.2019 - Berlin (dpa) - Die AfD-Spitze hat den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) verurteilt. «Die AfD und ihre Fraktionen verurteilen als Rechtsstaatspartei extremistische Gewalt in jeglicher Form aufs Schärfste», teilten die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. «Der widerwärtige Mord an Walter Lübcke muss umgehend und lückenlos aufgeklärt und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden.»

  • Außenansicht vom Wohnhaus des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Foto: Swen Pförtner © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Außenansicht vom Wohnhaus des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Foto: Swen Pförtner © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Politischer Wille dürfe sich nur in den Grenzen des Grundgesetzes manifestieren, betonten beide. «Sobald er sich seinen Weg über Gewalt und Terror versucht zu bahnen, muss der Staat rigoros eingreifen.»

Die Bundesanwaltschaft stuft den Mord an dem Regierungspräsidenten als politisches Attentat ein und geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand hat Lübckes Ermordung als eine Folge auch von politischen Attacken aus den Reihen der AfD bezeichnet, namentlich des Rechtsaußen-Lagers um den Thüringer Landesparteichef Björn Höcke.

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