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Anwältin wirft Beuth Untätigkeit nach Bedrohung vor

10.07.2020 - Die ebenfalls von mehreren Drohschreiben betroffene Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz hat den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) scharf kritisiert und ihm Untätigkeit vorgeworfen. Er habe sich nie bei ihr oder ihrer Familie gemeldet, erklärte Basay-Yildiz am Freitag. Im Gegensatz dazu habe die Präsidentin des Landeskriminalamts (LKA), Sabine Thurau, wiederholt das persönliche Gespräch gesucht und dafür gesorgt, «dass mein Kind, das nach wie vor massiv bedroht wird, seit nunmehr 1,5 Jahren geschützt wird», erklärte die Anwältin.

  • Seda Basay-Yildiz, Rechtsanwältin, steht in ihrem Büro. Foto: Boris Roessler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Seda Basay-Yildiz, Rechtsanwältin, steht in ihrem Büro. Foto: Boris Roessler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Thurau habe «nicht die Öffentlichkeit wie der Innenminister oder andere politische Akteure gesucht, die leere Versprechungen ausgesprochen und sich nie wieder gemeldet haben, sondern tatsächlich etwas getan.» Dafür seien sie und ihre Familie sehr dankbar, erklärte Basay-Yildiz.

«Trotz aller strukturellen Probleme, die die Polizei in ihren Reihen offensichtlich hat, schafft die Arbeit von Frau Thurau und ihrer Behörde Vertrauen in die Arbeit der Polizei. Diese wichtige Arbeit des Landeskriminalamtes Hessen zur Aufklärung der strukturellen Probleme sollte jetzt aus politischen Gründen nicht von Herrn Beuth torpediert werden», heißt es weiter in der Erklärung der Anwältin.

Beuth hatte zuvor speziell dem Landeskriminalamt (LKA) schwere Versäumnisse vorgeworfen. So habe er erst am Mittwoch erfahren, dass auch Daten der Linken-Politikerin Janine Wissler von einem Polizeirechner abgerufen worden seien, sagte der Minister am Donnerstag. Das LKA habe einen Polizisten befragt, die Informationen aber nicht weitergegeben. Dies sei völlig inakzeptabel. Wissler wird seit Februar wiederholt in Mails bedroht.

Basay-Yildiz hatte im Münchner Prozess um die Morde des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) Opferfamilien als Nebenklägerin vertreten. Wie auch im Fall Wisslers wurden vor Versendung der Drohmails mit der Unterschrift «NSU 2.0» persönliche Daten von Polizeicomputern abgefragt.

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