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Ausweitung von finanzieller Vorsorge für Pensionszahlungen

11.09.2018 - Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen sichert mit einem gesetzlich verankerten Alterssparbuch die Pensionszahlungen für seine Beamten stärker ab. Nach dem am Dienstag im Hessischen Landtag beschlossenen Gesetz soll das bestehende Sondervermögen dazu weiter aufgebaut werden. Die verpflichtenden Einzahlungen werden demnach von derzeit jährlich 127 Millionen auf 167 Millionen Euro gesteigert. Zudem soll dieser Betrag ab dem Jahr 2020 jährlich um zwei Prozent angehoben werden.

  • Ältere Frau mit Euroscheinen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ältere Frau mit Euroscheinen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach dem Gesetz der Landesregierung darf nur das von dem Alterssparbuch abgehoben werden, was an Erträgen erwirtschaftet wird und das auch erst, wenn zehn Prozent der künftigen Lasten eingegangen sind. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hatte die Pläne der Landesregierung mit der im Schnitt längeren Lebenserwartung der Menschen und der deswegen deutlich höheren Zahl an zu erwartenden Pensionsempfängern begründet.

Im Jahr 2017 hatten die Personalausgaben bei rund 9,2 Milliarden Euro gelegen und damit nach Angaben von Schäfer rund ein Drittel des Landeshaushaltes ausgemacht. An seine Ruheständler habe Hessen im vergangenen Jahr rund 2,6 Milliarden Euro überwiesen.